Redaktor / Herausgeber:

prof. Mirosław Wyrzykowski

EUROPEJSKA KONWENCJA PRAW CZŁOWIEKA

– teoria i praktyka w państwach-stronach konwencji

DIE EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION

– theorie und praxis in den konventionsstaaten

WYDAWNICTWO C.H.BECK
WARSZAWA 2019

Projekt okładki: Robert Rogiński

Tłumaczenie i korekta:
Agnieszka Bieńskowska, Weronika Szemińska, Agnieszka Sarnowska, Małgorzata Stempowska

Publikacja dofinansowana przez Uniwersytecką Fundację „Szkoła Prawa Niemieckiego w Warszawie” ze środków Niemieckiej Centrali Wymiany Akademickiej DAAD

© Wydawnictwo C.H.Beck 2019

Wszelkie prawa zastrzeżone.
Opinie zawarte w niniejszej publikacji wyrażają osobisty punkt widzenia Autora.
Wydawnictwo C.H.Beck nie ponosi odpowiedzialności za zawarte w niej informacje.

Wydawnictwo C.H.Beck Sp. z o.o.
ul. Bonifraterska 17, 00-203 Warszawa

www.ksiegarnia.beck.pl

Skład i łamanie: TiMPrint
Przygotowanie wersji elektronicznej: Wydawnictwo C.H.Beck

ISBN epub: 978-83-8198-538-3

Dr Hanna Machińska

Der Bürgerbeauftrage als Kontrolleur der Einhaltung von Menschenrechten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seitdem die für die Universität so wichtige Institution der Deutschen Rechtsschule Warschau gegründet wurde, sind 21 Jahre vergangen. Dies ist der geeignete Moment, sich Gedanken über die Bedeutung der Rechtsschule zu machen, und das nicht nur auf der Universitätsebene, sondern auch über ihre Rolle bei der Anregung von Diskussionen zum Thema europäischen Rechts, bei der Integration von Studenten und polnischen und deutschen Dozenten, sowie bei der Gründung eines Netzwerks ähnlicher Institutionen an der Jagiellonen-Universität und der Universität in Białystok. Im Rahmen der Rechtsschule geführte Diskussionen schreiten weitgehend über das akademische Umfeld hinaus und betreffen wichtige Probleme, die heutzutage wahre Herausforderungen für Europa darstellen. Diese Diskussionen bieten eine Gelegenheit dazu, sich Gedanken über unsere vergangenen Leistungen zu machen und darüber, wie diese die Gegenwart und die Zukunft beeinflussen.

Die letzten zwanzig Jahre, in denen die Rechtsschule tätig war, waren eine Zeit großer Ereignisse, das heißt des Beitritts Polens zur Europäischen Union und zuvor des Beitritts Polens zum Europarat. Diese 20 Jahre bedeuteten für viele von uns, für polnische Institutionen intensive Bemühungen um die Implementierung des europäischen Rechts, die Anwendung von Menschenrechtsstandards, die Einführung des Rechtsstaats und der Demokratie. Mit jedem weiteren Schritt mussten wir uns fragen, ob diese Bemühungen korrekt und entsprechend fokussiert wurden, ob staatliche Institutionen den ihnen gestellten Herausforderungen gerecht wurden, ob das Rechtssystem für von internationalen Organisationen aufgestellte Standards empfänglich und offen war, schließlich, ob staatliche Institutionen in ausreichender Weise die Demokratie, den Rechtsstaat und Menschenrechte beschützt haben. Diese Fragen drängen sich uns seit längerer Zeit auf.

Als Maßstab der Stärkung eines Staates dient zweifelsohne der Grad der sog. Durchlässigkeit des Völkerrechts und seiner Standards ins interne Recht. Die Durchlässigkeit bedeutet nicht nur die Bereitschaft des Staates zur Annahme von, aus dem Völkerrecht resultierender Verpflichtungen, sondern ihre vollkommene Umsetzung in der Praxis. Die Umsetzung von völkerrechtlichen Standards ist nicht nur im Gesetzgebungsverfahren sichtbar, sondern auch in demjenigen der Gesetzesanwendung. Dieses Verfahren des Aufbaus einer Kohäsion eines, mit den Lösungen des Völkerrechts vereinbaren Rechtssystems umfasste alle staatlichen Institutionen. Man könnte sogar behaupten, dass die Anwendung der Präteritumform in diesem Fall inkorrekt ist, da die Rede von einem andauernden Prozess der Anpassung des nationalen Rechts an das europäische Recht im breiten Sinne ist.

Das Thema der heutigen Konferenz ist die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention im System des innerstaatlichen Rechts. Die Konvention ist ein völkerrechtlicher Akt, der verschiedene Aspekte der Funktionsweise des Staates umfasst, der das Engagement aller öffentlichen Institutionen und privaten Rechtsträger einfordert, ein solcher völkerrechtlicher Akt, den die Bürger tatsächlich nutzen können. Es waren eben polnische Bürger, die sich seit dem Inkrafttreten der Konvention in Scharen an Straßburg gewandt haben und begründete sowie fragliche Beschwerden einlegten. Eben ihre Erwartungen wurden durch die Möglichkeit der Einreichung von Individualbeschwerden erfüllt. Viele Beschwerdeführer suchten bei nationalen Institutionen Hilfe, insbesondere beim Bürgerbeauftragten.

Ich möchte Ihnen deshalb die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten präsentieren, zu dessen Aufgaben die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten gehört.

Lassen Sie mich kurz die Institution des Bürgerbeauftragten vorstellen. Der Bürgerbeauftragte wacht gemäß Art. 208 der Verfassung über Menschen- und Bürgerrechte und -Freiheiten. Er wird vom Sejm unter Einwilligung des Senats für einen Zeitraum von 5 Jahren berufen und ist in seiner Tätigkeit von anderen Organen unabhängig. Die Verfassung legt darüber hinaus fest, dass jeder das Recht hat, gemäß des Gesetzes über den Bürgerbeauftragten, einen Antrag auf Hilfeersuchen beim Schutz seiner, durch ein öffentliches Organ verletzten Freiheiten und Rechte zu stellen.

Das Gesetz über den Bürgerbeauftragten legt detailliert dessen Kompetenzen fest. Er wird laut Gesetz dann tätig, wenn er/sie zu Informationen über eine angebliche Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten oder -Freiheiten gelangt, darunter die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wie Art. 8 des Gesetzes besagt. Darüber hinaus überprüft er/sie regelmäßig die Art und Weise der Behandlung von Inhaftierten.

Statistiken aus dem Jahr 2016 zeigen deutlich, wie wichtig die unternommenen Handlungen sind. An den Bürgerbeauftragten wurden 52 551 Anträge gestellt, es wurden 5195 Personen empfangen. In den aufgegriffenen Angelegenheiten ging es in erster Linie um strafrechtliche Sachen – 22%, solche aus dem Strafvollzugsgesetzbuch – 20%, dem Zivilgesetzbuch – 18,7%, das Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht betreffend – 14% sowie das Arbeits- und Sozialrecht – 12,4%.

Von den Aktivitäten des Bürgerbeauftragten zeugen fachliche Stellungnahmen zum Thema der Verletzung von Rechten und Freiheiten (441); Stellungnahmen, die dazu dienen sollten Gesetzgebungsinitiativen aufzugreifen (196); an den Verfassungsgerichtshof gestellte Anträge (24); an das Oberste Gericht sowie das Hauptverwaltungsgericht gerichtete Rechtsfragen (…); Kassationen und Kassationsklagen gegen rechtskräftige Urteile (72).

Es gibt noch ein Gebiet, auf dem der Bürgerbeauftragte tätig ist, nämlich im Rahmen des Nationalen Vorbeugungsmechanismus – Besuche von 85 Einrichtungen (Haft-, Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafanstalten sowie Sozialhilfeheimen). Zu erwähnen sind auch Aufgaben aus dem Bereich der Gleichbehandlung.

Bei der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten ist es auch sehr wichtig, dass dieser auf aus der Konvention resultierende Standards aufmerksam macht, nämlich in Bezug auf das Verbot der Anwendung von Folter sowie sonstiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, sowie das fakultative Konventionsprotokoll. Anhand seiner Erkenntnisse überwacht der Bürgerbeauftragte nämlich die Art und Weise der Behandlung von inhaftierten Personen.

Auch Standards des Subausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sind bei der Bewertung der Lage von Häftlingen von großer Bedeutung. Ebenfalls ermöglichen es die Standards des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe die Situation von Inhaftierten auf objektive Weise zu beurteilen.

Eine besondere Rolle spielt hierbei die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erwähnenswert ist, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Polen seit 1993 gilt, zu einer wichtigen Bezugsgrundlage sowie zu einem vergleichenden Maßstab der Übereinstimmung polnischen Rechts, seiner Umsetzung, mit den Standards der Konvention geworden ist. Die Standards der Konvention sind insbesondere in Verbindung mit der Analyse der Situation von Inhaftierten von Bedeutung. Zu betonen ist, dass die Analyse gerichtlicher Urteile eindeutig auf ernste Probleme in Bezug auf den Vollzug von Strafen deutet:

– die medizinische Versorgung in Gefängnissen,

– das Recht auf Intimität in den Gefängniszellen und die Funktionsweise sanitärer Gerätschaften,

– die Leibesvisitation von Häftlingen,

– das gegenüber sog. gefährlichen Gefängnisinsassen angewandte System,

– das Recht auf Eheschließung oder

– die Verlängerung des Aufenthalts von Jugendlichen in Jugendheimen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies in allen problematischen Bereichen auf die Verletzung des Rechts und inakzeptable Praktiken von Justizvollzugsbeamten hin. Beispiel: in Bezug auf viele Urteile, die gefährliche Inhaftierte betrafen (Piechowicz gegen Polen, Romaniuk gegen Polen, Paluch gegen Polen usw.) beurteilte der Gerichtshof die gegenüber gefährlichen Inhaftierten angewandten Maßnahmen - schier routinemäßige Entscheidungen über die Verlängerung des Status eines gefährlichen Inhaftierten. In Angelegenheiten des täglichen Lebens, z.B. beim Erlangen von Durchlassscheinen, hat die Praxis zu Entscheidungen des EGMR geführt, die die Verletzung von Art. 8 der Konvention feststellten, das heißt des Rechts auf Achtung des Familien- und Privatlebens.

Viele Eingriffe des Bürgerbeauftragten betrafen die medizinische Versorgung in Gefangenschaft. Dieses Problem ist besonders bitter, da es häufig während der Untersuchungshaft auftritt, die vom Gericht bedenkenlos und ohne Rücksichtnahme auf den Gesundheitszustand verlängert wird, anschließend auch während des Strafvollzugs. In manchen Fällen kommt es zum Tod der Insassen und zwar aufgrund der Verweigerung medizinischer Hilfeleistung. In der Rechtssache Dzieciak gegen Polen stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 2 der Konvention fest. Aufgrund unterlassener Hilfeleistung kam es zum Tod einer in Untersuchungshaft verbleibenden Person. Die gegenständliche Entscheidung, die oftmals als Schulungsmaterial für alle Beamten in Vollzugsanstalten dient, beugte keinesfalls weiteren Vorkommnissen vor, man könnte fast behaupten, dass es im Juni 2017 vermehrt zu solchen Situationen gekommen ist. Aufgrund unterlassener medizinischer Hilfeleistung kam es zum Tod eines Häftlings.

Ein großes Problem stellt die Situation von geistig oder psychisch behinderten Personen dar. In diesem Fall wurde, wie auch in vielen anderen, gegenüber dem Justizminister geäußerten Stellungnahmen, das Bedürfnis betont, besonderen Wert auf die Anwendung der Standards der EMRK zu legen, insbesondere der Ansichten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), nämlich dass es der Staat ist, der für die Sicherheit von inhaftierten Personen verantwortlich ist.

Eine besondere Rolle bei der Verbesserung der Praxis spielt der Nationale Vorbeugungsmechanismus, der 2008 dem Bürgerbeauftragten überlassen wurde. Als grundlegender Mechanismus zur Beurteilung dienen Besichtigungen der Strafvollzugsanstalten. Der infolge einer solchen Besichtigung erstellte Bericht ermöglicht es, Systemprobleme zu identifizieren, solche die Übervölkerung, die Anwendung von Folter, schlechte Bedingungen, das Recht auf Kontakt mit der Außenwelt usw. betreffen.

Alle oben genannten Probleme traten in zahlreichen Entscheidungen des EGMR auf. Die gesammelten Beobachtungen führten zu zahlreichen, an den Justizminister und den Direktor der Justizvollzugsbeamten gerichtete Stellungnahmen samt einer Aufforderung zur Änderung der Anordnungen und der Praxis.

Probleme des Strafvollzugs stellen ein besonders schwieriges Gebiet der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten dar, da die unbegründet strenge Anwendung von Strafen, oft sogar die Unterdrückung der Inhaftierten, zu zahlreichen Reaktionen seitens des EGMR führt, deren Endziel die Beseitigung unerwünschter Praktiken sein sollte. Weit gefehlt. Oftmals beobachten wir, dass solche Phänomene immer öfter auftreten. Der Bürgerbeauftragte übermittelt oft Allgemeine Stellungnahmen an den Justizminister und beruft sich dabei nicht nur auf die Entscheidungen des EGMR gegen Polen, sondern auch auf Entscheidungen gegen andere Staaten.

Einen signifikanten Bereich der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten stellen zivilrechtliche Angelegenheiten dar. An dieser Stelle knüpfe ich an ein für Polen sehr wichtiges Problem der Reprivatisierung an. In Bezug auf diese Angelegenheiten hat sich der Bürgerbeauftragte in einer, an den Premierminister gerichteten Stellungnahme im Jahr 2016 auf eine Entscheidung des EGMR berufen, die besagte, dass unklare Grundsätze der Geltendmachung von Reprivatisierungsansprüchen eine Verletzung der Menschenrechte darstellen.

Auf die Rechtsprechung des EGMR, insbesondere Art. 6 Abs. 1 betreffend (die Fairness des Verfahrens), wurde in der letzten Stellungnahme des Bürgerbeauftragten an den Vorsitzenden des Verifizierungsausschusses hingewiesen, nämlich auf die Beachtung von Verfahrensgrundsätzen.

Der Bürgerbeauftragte hat mehrmals im Fall von Räumungen von Wohnungen eingegriffen und somit der Obdachlosigkeit entgegengewirkt. Unter anderem hat er einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt und zwar mit der Information über die Unvereinbarkeit der Vorschriften über das Räumungsverfahren im Rahmen des Verwaltungsrechts mit der Verfassung und Art. 8 Abs. 1 EMRK, also die Räumung ohne Bereitstellung einer Ersatzwohnung. Am 18. Oktober dieses Jahres ist eine Sitzung des Verfassungsgerichtshofs geplant. Andere Fälle betrafen fehlenden Schadenersatz für Enteignungen.

Ein wichtiger Bereich der Arbeit des Bürgerbeauftragten ist das Verfassungsrecht. In diesen Angelegenheiten spielt der Konventionsstandard eine sehr wichtige Rolle. Lassen Sie uns dies an einigen Beispielen veranschaulichen. Einige davon sind Antworten an die Beschwerdeführer, z.B. im Fall des Vorhandenseins von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden. Hierbei berief sich der Bürgerbeauftragte auf den Fall Lautsi gegen Italien.

In allgemeinen Stellungnahmen äußerte sich der Bürgerbeauftragte zum Gesetz über den Landesjustizrat und zu anderen Gesetzen und sprach über die Notwendigkeit die richterliche Unabhängigkeit zu respektieren.

In seiner Stellungnahme an den Premierminister in Sachen des Gesetzes über die Familienplanung berief sich der Bürgerbeauftragte auf die Zugänglichkeit legalen Schwangerschaftsabbruchs und in seiner Stellungnahme an den Pharmazeutischen Hauptinspektor – auf die Gewissensklausel von Apothekern.

In Sachen der Blockierung von Internetseiten setzte der Bürgerbeauftragte ein Schreiben an den Entwicklungs- und Finanzminister auf und deutete dabei auf die Entscheidungen des EGMR hin.

Man kann auf viele Stellungnahmen deuten, diese betreffen das Versammlungsgesetz, das Gesetz über das System ordentlicher Gerichte, das Antiterrorgesetz, das Überwachungsgesetz usw. In all diesen Angelegenheiten dienten die Entscheidungen des EGMR dem Bürgerbeauftragten als unterstützende Argumente.

Zusammenfassend

Zwecks der Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes über den Bürgerbeauftragten, führt dieser viele Funktionen aus, deren Ziel es ist Verletzungen von Menschenrechten vorzubeugen, diese zu diagnostizieren, er stellt auch Anträge auf Gesetzesänderungen und die Änderung der Praxis der jeweiligen Institution. Die Rechtsprechung des EGMR und die Europäische Menschenrechtskonvention selbst stellen in seiner Argumentation Mindeststandards dar, deren Verletzung eine Verletzung völkerrechtlicher Verbindlichkeiten darstellt.

Resultiert eine Berufung auf Standards in einer erhöhten Wirksamkeit der Handlungen des Bürgerbeauftragten? Dies ist unentbehrlich, oft ist es das einzige Argument im Dialog mit den Behörden. Deshalb ist die „Sichtbarkeit“ der Standards der EMRK, welche die Stellungnahmen des Bürgerbeauftragten unterstützen – insbesondere zu Zeiten sehr dynamischer und meist unvorhersehbarer Gesetzesänderungen – für die Funktionsweise vieler staatlicher Institutionen und das Gesetzgebungsverfahren in Polen von großer Bedeutung.

Dr Hanna Machińska

Rzecznik Praw Obywatelskich na straży standardów praw człowieka

Szanowni Państwo,

21 lat upłynęło od momentu powołania tak ważnej dla Uniwersytetu instytucji ‒ Szkoły Prawa Niemieckiego. Jest to właściwy czas do poważnej refleksji dotyczącej jej znaczenia nie tylko w wymiarze uniwersyteckim, ale również jako szkoły prowadzącej debaty w zakresie problematyki europejskiego prawa, integrującej studentów oraz polskich i niemieckich wykładowców, jak również tworzącej sieć podobnych instytucji na UJ i Uniwersytecie w Białymstoku. Prowadzone w ramach Szkoły debaty znacząco wykraczają poza środowisko uniwersyteckie i dotykają najważniejszych problemów stanowiących bardzo poważne wyzwania we współczesnej Europie. Debaty te są okazją do poważnych refleksji dotyczących naszych przeszłych dokonań i ich wpływu na teraźniejszość i przyszłość.

Ostatnie 20 lat, które przypadły na działalność Szkoły, to czas wielkich wydarzeń związanych z akcesją Polski do Unii Europejskiej, a wcześniej wejściem Polski do Rady Europy. Te lata dla wielu z nas, dla polskich instytucji oznaczały wielki wysiłek wdrażania prawa europejskiego, stosowania standardów dotyczących praw człowieka, rządów prawa i demokracji. Na każdym etapie musieliśmy stawiać sobie pytania, czy ten wysiłek był właściwie i wystarczająco spożytkowany, czy instytucje państwa sprostały stawianym wyzwaniom, czy system prawa był podatny i otwarty na standardy budowane przez organizacje międzynarodowe, wreszcie ‒ czy instytucje państwa w wystarczający sposób stały na straży poszanowania demokracji, rządów prawa, praw człowieka. Te pytania nurtują nas od dłuższego czasu.

Jednym z wyznaczników umacniania państwa jest niewątpliwie stopień przenikalności prawa międzynarodowego i jego standardów do prawa wewnętrznego. Przenikalność rozumiana jest nie tylko jako gotowość państwa do przyjmowania zobowiązań wynikających z prawa międzynarodowego, ale też jako pełne ich wdrożenie w praktyce. Wdrożenie standardów prawa międzynarodowego widoczne jest nie tylko w procesie tworzenia, ale również stosowania prawa. Ten proces budowania spójności systemu prawa kompatybilnego z rozwiązaniami prawa międzynarodowego obejmował wszystkie instytucje państwa. Można wręcz powiedzieć, że stosowanie czasu przeszłego jest tu niewłaściwe, bowiem mówimy o trwającym procesie dostosowywania prawa krajowego do prawa europejskiego w najszerszym rozumieniu tego słowa.

Przedmiotem dzisiejszej konferencji jest rola Europejskiej Konwencji Praw Człowieka w systemie prawa wewnętrznego. Konwencja jest tym aktem prawa międzynarodowego, który obejmuje wiele aspektów funkcjonowania państwa i wymaga zaangażowania wszystkich instytucji publicznych oraz podmiotów prywatnych; jest tym aktem prawa międzynarodowego, z którego obywatele mogą uczynić realny pożytek. To właśnie obywatele polscy od początku wejścia w życie Konwencji ruszyli tłumnie do Strasburga, by składać zasadne, ale również wątpliwie zasadne skargi. To właśnie ich oczekiwania zostały spełnione poprzez możliwość składania skargi indywidualnej. Wielu skarżących poszukiwało pomocy w krajowych instytucjach, a zwłaszcza w instytucji Rzecznika Praw Obywatelskich.

Chciałabym w związku z tym pokazać Państwu działalność Rzecznika, który stoi na straży przestrzegania praw człowieka.

Pozwólcie Państwo na krótką charakterystykę instytucji Rzecznika. Rzecznik, zgodnie z art. 208 Konstytucji, stoi na straży wolności i praw człowieka i obywatela. Powoływany jest przez Sejm, za zgodą Senatu, na 5 lat i w swej działalności jest niezawisły, niezależny od innych organów. Konstytucja stanowi ponadto, że każdy ma prawo, zgodnie z ustawą o Rzeczniku, wystąpić z wnioskiem o pomoc w ochronie swoich wolności lub praw, naruszanych przez organ władzy publicznej.

Ustawa o Rzeczniku szczegółowo definiuje jego kompetencje. Podejmuje on czynności przewidziane w ustawie, jeśli poweźmie wiadomość wskazującą na naruszenie wolności i praw człowieka i obywatela, w tym zasady równego traktowania, jak stanowi art. 8 ustawy. Ponadto regularnie sprawdza sposób traktowania osób pozbawionych wolności.

Podkreślając wagę podejmowanych działań, warto przytoczyć dane statystyczne za 2016 r. Do Rzecznika skierowano 52 551 wniosków, przyjęto 5195 osób. W podejmowanych sprawach dominowały sprawy z zakresu prawa karnego – 22%, Kodeksu karnego wykonawczego – 20%, Kodeksu cywilnego – 18,7%, prawa administracyjnego i gospodarczego – 14%, prawa pracy i zabezpieczenia społecznego – 12,4%.

O aktywności Rzecznika świadczą wystąpienia problemowe dotyczące naruszania praw i wolności (441), wystąpienia w celu podjęcia inicjatywy prawodawczej (196), wnioski do Trybunału Konstytucyjnego (24), pytania prawne do Sądu Najwyższego i NSA (…), kasacje i skargi kasacyjne do prawomocnych orzeczeń (72).

Kolejny obszar działalności Rzecznika to działania w ramach Krajowego Mechanizmu Prewencji – wizytacje w 85 miejscach (areszty, zakłady karne, młodzieżowe ośrodki wychowawcze, jak również DPS-y). Nie można nie wspomnieć zadań dotyczących równego traktowania.

W działalności RPO niezwykle ważne jest wskazywanie standardów wynikających z Konwencji w sprawie zakazu stosowania tortur oraz innego okrutnego, nieludzkiego lub poniżającego traktowania albo karania oraz Protokołu fakultatywnego do Konwencji. Na tej bowiem podstawie Rzecznik monitoruje traktowanie osób pozbawionych wolności.

Również standardy podkomitetu ds. zapobiegania torturom oraz innemu okrutnemu, nieludzkiemu lub poniżającemu traktowaniu albo karaniu mają duże znaczenie w toku oceny sytuacji osób pozostających w detencji. Podobnie standardy Europejskiego Komitetu ds. Zapobiegania Torturom, Nieludzkiemu lub Poniżającemu Traktowaniu albo Karaniu pozwalają ocenić w sposób obiektywny sytuację osób pozbawionych wolności.

Szczególne znaczenie należy przypisać Europejskiej Konwencji Praw Człowieka (EKPC) i orzecznictwu Europejskiego Trybunału. Warto przypomnieć, że Europejska Konwencja Praw Człowieka, obowiązująca w Polsce od 1993 r., stała się ważną podstawą odniesienia i porównywalną miarą zgodności polskiego prawa, jego realizacji, ze standardami konwencyjnymi. Standardy Konwencji mają szczególne znaczenie w związku z analizą sytuacji osób pozbawionych wolności. Należy pokreślić, że analiza wyroków sądowych wskazuje jednoznacznie na poważne problemy dotyczące wykonywania kar w zakresie:

– więziennej opieki medycznej,

– prawa do poszanowania intymności w celach i funkcjonowania urządzeń sanitarnych,

– kontroli osobistej więźniów,

– reżimu stosowanego wobec tzw. osadzonych niebezpiecznych,

– prawa do zawarcia związku małżeńskiego czy

– przedłużania pobytu nieletniego w schronisku dla nieletnich.

We wszystkich obszarach problemowych Europejski Trybunał Praw Człowieka wskazywał na naruszenia prawa i praktyki działania funkcjonariuszy służby więziennej. Dla przykładu w wielu wyrokach dotyczących więźniów niebezpiecznych (Piechowicz przeciwko Polsce, Romaniuk przeciwko Polsce, Paluch przeciwko Polsce itd.) Trybunał oceniał środki stosowane wobec więźniów niebezpiecznych, rutynowe wręcz decyzje o przedłużaniu statusu niebezpiecznego. W sprawach życiowych, np. uzyskania przepustek losowych, praktyka działania spowodowała orzeczenia ETPC stwierdzające naruszenie art. 8 Konwencji, czyli prawa do poszanowania życia rodzinnego i prywatnego.

Wiele interwencji Rzecznika dotyczyło opieki medycznej w warunkach izolacji. Ten problem jest szczególnie dotkliwy, bowiem pojawia się często na etapie tymczasowego aresztowania, które jest bezrefleksyjnie, bez uwzględnienia stanu zdrowia przedłużane przez sąd, a następnie w toku odbywania kary. W niektórych przypadkach dochodzi do zgonu osób osadzonych na skutek odmowy udzielenia pomocy medycznej. W sprawie Dzieciak przeciwko Polsce Trybunał stwierdził naruszenie art. 2 Konwencji ‒ doszło do nieudzielenia pomocy i zgonu osoby tymczasowo aresztowanej. Orzeczenie, często przytaczane jako wręcz materiał szkoleniowy dla wszystkich służb, nie zapobiegło kolejnym przypadkom, a wręcz można powiedzieć ‒ powieleniu stanu faktycznego. W czerwcu 2017 r. na skutek odmowy udzielenia pomocy medycznej doszło do zgonu osoby osadzonej.

Dużym problemem jest sytuacja osób z niepełnosprawnością intelektualną lub psychiczną. W tym przypadku, jak również w wielu wystąpieniach do Ministra Sprawiedliwości, podkreślano potrzebę zwrócenia szczególnej uwagi na stosowanie się do standardów EKPC, a przede wszystkim stanowiska Europejskiego Trybunału Praw Człowieka (ETPC), że za bezpieczeństwo osób pozostających w detencji odpowiada państwo.

Szczególne znaczenie dla poprawy praktyki działania spełnia Krajowy Mechanizm Prewencji, który od 2008 r. został powierzony Rzecznikowi. Mechanizmem podstawowym oceny są wizytacje w miejscach odbywania kary pozbawianie wolności. Powizytacyjny raport pozwala na identyfikację problemów systemowych dotyczących przeludnienia, stosowanych tortur, złych warunków bytowych, prawa do kontaktów zewnętrznych itd.

Wszystkie powyższe problemy pojawiały się w orzeczeniach TPCz. Zebrane obserwacje powodowały liczne wystąpienia do Ministra Sprawiedliwości oraz Dyrektora Generalnego Służby Więziennej o zmianę zarządzeń oraz praktyki działania.

Problemy z zakresu wykonywania kar i KMPT stanowią niezwykle trudny obszar działań Rzecznika, bo nieuzasadniona dotkliwość stosowanych kar, nierzadko wręcz represji wobec osób pozbawionych wolności, powoduje częste reakcje ETPC, których ostatecznym skutkiem powinno być wyeliminowanie niepożądanych praktyk. Tak się jednak nie dzieje. Obserwujemy wręcz natężenie tego typu zjawisk. Rzecznik często przekazuje wystąpienia generalne do Ministra Sprawiedliwości, odwołując się nie tylko do orzeczeń ETPC w sprawach polskich, ale również w sprawach przeciwko innym państwom.

Znaczący obszar działań Rzecznika to problematyka związana z prawem cywilnym. W tym obszarze warto nawiązać do bardzo ważnego w Polsce problemu reprywatyzacji. W odniesieniu do tych spraw Rzecznik, występując do Prezesa Rady Ministrów w 2016 r., przywołał orzecznictwo ETPC, które stwierdzało, że niejasność zasad dochodzenia roszczeń reprywatyzacyjnych jest naruszeniem praw człowieka.

Orzecznictwo ETPC, zwłaszcza dotyczące art. 6 ust. 1 (rzetelność postępowania), było przywoływane w ostatnim wystąpieniu Rzecznika do Przewodniczącego Komisji Weryfikacyjnej, dotyczącym poszanowania zasad proceduralnych.

Rzecznik podejmował liczne interwencje dotyczące eksmisji z mieszkań, przeciwdziałając w ten sposób bezdomności. Wśród nich należy podkreślić wniosek do Trybunału Konstytucyjnego o niezgodności przepisów o postępowaniu egzekucyjnym w administracji z Konstytucją oraz art. 8 ust. 1 EKPC, dotyczący eksmisji z lokalu bez wskazania innego lokalu zastępczego. Termin posiedzenia Trybunału Konstytucyjnego został wyznaczony na 18 października br. Inne sprawy dotyczyły braku odszkodowania za wywłaszczenia.

Ważnym obszarem zainteresowań RPO jest prawo konstytucyjne. W tych sprawach standard konwencyjny odgrywa bardzo ważną rolę. Należy tu przytoczyć kilka spraw tytułem przykładu. Niektóre z nich to odpowiedź skarżącym, np. w sprawie obecności krzyża w budynkach użyteczności publicznej. W tym zakresie RPO odwołał się do sprawy Lautsi przeciwko Włochom.

W wystąpieniach o charakterze generalnym Rzecznik odniósł się do ustawy o KRS i innych ustaw, mówiąc o konieczności poszanowania niezawisłości sędziowskiej.

W wystąpieniu do Prezesa Rady Ministrów w sprawie ustawy o planowaniu rodziny RPO odniósł się do dostępności legalnej aborcji oraz klauzuli sumienia, w wystąpieniu do Głównego Inspektora Farmaceutycznego ‒ do klauzuli sumienia farmaceutów.

W sprawie blokowania stron internetowych RPO skierował pismo do Ministra Rozwoju i Finansów, wskazując na orzecznictwo ETPC.

Można wskazywać wiele wystąpień dotyczących prawa o zgromadzeniach, ustawy Prawo o ustroju sądów powszechnych, ustawy antyterrorystycznej, inwigilacyjnej itd. W tych obszarach wsparciem dla argumentacji RPO było orzecznictwo ETPC.

Reasumując

Realizując ustawę o Rzeczniku Praw Obywatelskich, RPO wykonuje wiele funkcji mających na celu zapobieganie naruszeniom praw człowieka, ich diagnozowanie oraz występowanie z wnioskami dotyczącymi zmiany regulacji prawnych oraz praktyki działania danej instytucji. Orzecznictwo ETPC i sama Europejska Konwencja Praw Człowieka stanowią w jego argumentacji wzorzec minimalny, od którego odejście stanowi naruszenie zobowiązań prawnomiędzynarodowych.

Czy odwoływanie się do standardów zwiększa skuteczność działania RPO? Często jest to jedyny argument w dialogu z władzami publicznymi. Dlatego „widoczność” standardów EKPC wspierających wystąpienia RPO, zwłaszcza w sytuacji ogromnej dynamiki i często nieprzewidywalnych zmian w prawie, ma istotne znaczenie dla działania wielu instytucji państwa i procesu legislacyjnego w Polsce.

Dr Maciej Taborowski*, Mgr Ada Paprocka**

Die Bedeutung der EMRK für die Auslegung des Grundgesetztes nach der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofs1

1. Einführung

Dieses Referat wird die Berücksichtigung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofs betreffen.

2. Die Berücksichtigung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR in der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofs

Die EMRK ist zusammen mit den ihr beigehörenden Protokollen eines der für die Republik Polen wichtigsten verbindlichen internationalen Rechtsinstrumente, die den Schutz der Rechte und Freiheiten des Einzelnen garantieren. Die Konvention hat den Status eines internationalen Vertrages, der nach vorheriger, im Gesetz verankerter Zustimmung des Parlaments ratifiziert wurde. Prof. A. Grzelak hat bereits im ersten Teil dieses Seminars den Rang der Konvention innerhalb der polnischen Rechtsordnung besprochen, ich werde diese Feststellungen nicht widerholen2. Auf jeden Fall hat die Konvention Vorrang vor einfachen Gesetzen, ist jedoch der polnischen Verfassung untergeordnet, die gemäß Art. 8 Abs. 1 das oberste Recht im polnischen Rechtssystem darstellt. Nichtsdestotrotz ist die Republik Polen gemäß Art. 9 der Verfassung dazu verpflichtet das für sie verbindliche Völkerrecht einzuhalten3.

2.1. Generelle Anmerkungen zur Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs und der EMRK

Generell kann die EMRK in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des polnischen Verfassungsgerichtshofs innerhalb der Rechtsprechung des VfGH folgende Rollen spielen:

1) Die EMRK kann in Bezug auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung kontrolliert werden – sowohl im Rahmen einer abstrakten sowie einer konkreten Normenkontrolle, wie z.B. bei Rechtsfragen seitens der Gerichte (Art. 193) sowie auf Grundlage der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde (Art. 79 Abs. 1); meines Wissens nach ist dies jedoch in der Praxis noch nie erfolgt; deswegen können wir dieses Thema für die weitere Analyse außer Acht lassen;

2) Die EMRK kann als Maßstab bei der hierarchischen Kontrolle von Gesetzen oder untergesetzlichen Rechtsvorschriften dienen;

3) Die EMRK kann in allen Verfahren der hierarchischen Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof (konkret und abstrakt) Einfluss auf die Auslegung von Rechtsvorschriften haben, insbesondere auf die Auslegung von Vorschriften der Verfassung über Rechte und Freiheiten des Einzelnen.

Die weitere Analyse wird sich auf die zwei letzten, in der Praxis relevanten Punkte begrenzen (die EMRK als Maßstab bei der hierarchischen Kontrolle von Gesetzen und untergesetzlichen Rechtsvorschriften sowie die EMRK als Interpretationsquelle für Verfassungsvorschriften). Die Analyse betrifft insbesondere auch die rechtlichen Grundlagen des Einflusses der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR auf die Verfassung.

Anschließend wird getrennt voneinander die Art und Weise besprochen, auf die Urteile des EGMR und die EMRK durch den polnischen Verfassungsgerichtshof berücksichtigt werden (wir werden also einen Blick auf die Qualität der Berufung auf die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR werfen).

Zu all den Punkten werde ich aus den vielen Rechtsprechungsbeispielen, aufgrund der mir begrenzt zustehenden Zeit, jeweils nur ein oder zwei Beispiele nennen.

Im letzten Punkt möchte ich auf die gegenwärtige Situation des Verfassungsgerichtshofs eingehen und in Bezug hierauf vielleicht einige Anregungen zur Diskussion anbieten.

2.2. Die EMRK als Maßstab bei der hierarchischen Kontrolle von Gesetzen oder untergesetzlichen Rechtsvorschriften

Die EMRK kann beim Verfassungsgerichtshof als selbständiges oder zusätzliches Kontrollmuster für Gesetze oder untergesetzliche Rechtsvorschriften berufen werden. Diese Möglichkeit ergibt sich direkt aus Art. 188 Pkt. 2 und 3 sowie aus Art. 193 der Verfassung. Solch eine Kontrolle ist auf folgende Weise möglich: im abstrakten Kontrollverfahren (z.B. eingeleitet beim VfGH durch den Präsidenten der Republik, den Sejmmarschall, den Senatsmarschall, den Vorsitzenden des Ministerrates, fünfzig Abgeordnete, dreißig Senatoren, den Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts, den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, den Generalstaatsanwalt) sowie aufgrund von Rechtsfragen von polnischen Gerichten an den VfGH in konkreten, durch diese Gerichte geprüften Fällen (Art. 193).

Eine Kontrolle ist jedoch in Bezug auf die Verfassungsbeschwerde aufgrund des Wortlauts der einschlägigen Vorschriften der Verfassung ausgeschlossen (Art. 79 Abs. 1). Dies wurde auch durch den Verfassungsgerichtshof in einigen Urteilen bestätigt4.

In der Praxis gab es, sofern mir bekannt ist, keinen Fall, in dem die EKMR als alleiniges und selbständiges Kontrollmuster von Gesetzen oder untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen wurde5. Stets wird dem VfGH nebenbei auch ein Muster aus der Verfassung vorgetragen. Es ist schwer zu sagen, was der Grund hierfür ist. Die Verfassung, die als oberstes Recht gilt bietet sicherlich in vielen Situationen einen höheren Schutzstandard6. Deswegen wird die Berufung auf ein Verfassungsmuster durch die Antragsteller oder Gerichte als ausreichend betrachtet. Die EMRK gilt in dem Sinne nur als Verstärkung der Argumentationslinie und der Legitimität des Antrags, der dann doch grundsätzlich auf dem Verstoß von Verfassungsvorschriften beruht.

In der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kommt es auch oft vor, dass – wenn man sich als Kontrollmuster sowohl auf Verfassungsvorschriften als auch die Konvention beruft – der Verfassungsgerichtshof das Verfahren dann einstellt, wenn festgestellt wird, dass die eingeklagten Vorschriften selbst mit nur einem der Verfassungskontrollmuster unvereinbar sind. Dies kann als Ausdruck richterlicher Zurückhaltung angesehen werden oder als Ausdruck des Willens einen potenziellen Auslegungskonflikt mit den Urteilen des EGMR zu vermeiden.

Aber man beruft sich auch nicht zu oft auf die EMRK als zusätzliches Kontrollmuster bei der hierarchischen Normenkontrolle: insgesamt endeten z.B. im Jahr 2011 – 6, 2012 – 5, 2013 – 2 und 2014 – 5 Fälle mit einer sachlichen Entscheidung des VfGH.

Betrachten wir nun z.B. die Statistiken aus dem Jahr 2011, kommen wir zu dem Schluss, dass von 6 Rechtssachen, in denen die EMRK als Kontrollmuster genannt wurde, in nur einer Rechtssache (P 12/09) die Gesetzesvorschrift sowohl als vereinbar mit der Verfassungsvorschrift, als auch mit Art. 10 der EMRK befunden wurde (unmittelbar im Tenor des Urteils). Somit wurde die EMRK also in nur einer Rechtssache wirklich inhaltlich durch den Verfassungsgerichtshof geprüft.

In der Rechtssache P 12/09 ging es um Vorschriften des Strafgesetzbuches, die die Beleidigung (Verunglimpfung) des Präsidenten der Republik Polen strafbar machen (Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung). Am Rande angemerkt hat der Verfassungsgerichtshof in dieser Rechtssache den Schutzstandard der polnischen Verfassung und der EMRK sehr akkurat geprüft, Limitationsklauseln aus Art. 31 Abs. 3 der Verfassung und Art. 10 Abs. 2 der EMRK verglichen und in seinem Urteil intensiv über die Rechtsprechung des EGMR diskutiert. Der VfGH hat diese Rechtsprechung in Bezug auf die Relevanz für die zu entscheidende Rechtssache geprüft und begründet, warum einige Urteile mehr und andere weniger relevant für die Rechtssache sind. Trotzdem war die in Bezug auf die EMRK angeführte Argumentation nicht für alle Richter akzeptabel. Z.B. Richter Stanisław Biernat war zwar mit dem Tenor des Urteils einverstanden, hat aber eine andere Begründung in Bezug auf die EMRK angeführt (u.a. meinte er, im Urteil wurde eine fehlerhafte Unterscheidung zwischen dem Begriff der Verunglimpfung und der Verleumdung durchgeführt).

In allen übrigen 5 Rechtssachen im Jahre 2011 wurden die Verfahren im Bereich der Konventionsmuster aus folgenden Gründen eingestellt:

a) aufgrund ihrer Entbehrlichkeit, da die Verfassungswidrigkeit bereits festgestellt wurde,

b) oder aufgrund der Unzulässigkeit der Urteilsfindung in diesem Bereich, da die EMRK, wie bereits erwähnt, nicht als Kontrollmuster bei einer Verfassungsbeschwerde dienen kann.

Auch die auf diese Weise durchgeführte Einstellung des Verfahrens ist manchmal umstritten, wie z.B. in der Rechtssache P 26/117. Gegenstand des Verfahrens war eine im Verwaltungsverfahren auferlegte Geldbuße für eine nicht fristgerechte Übermittlung von Informationen über Abfälle (ohne Unterscheidung, stets 10.000 PLN). Es wird angezweifelt, ob der Verfassungsgerichtshof in dieser Sache die richtige Entscheidung getroffen hat. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich die EMRK so ausgelegt, dass Art. 6 EMRK nur auf solche verwaltungsrechtlichen Verfahren Anwendung findet, die mit der Auferlegung einer Freiheitsstrafe enden. Anderenfalls sei diese Sache nicht als zivile oder strafrechtliche Sache im Sinne der EMRK anzusehen und ist vom Anwendungsbereich der Konvention auszuschließen. Aus diesem Grund wurde die eingeklagte Gesetzesvorschrift letztendlich nur aufgrund der Verletzung der polnischen Verfassung aus der innerstaatlichen Rechtsordnung eliminiert.

In den folgenden Jahren berief man sich auch in Rechtsachen in Bezug auf die Versammlungsfreiheit (K 44/128) und die Ritualschlachtung von Tieren (K 52/139) auf die Vorschriften der EMRK. Im ersten Fall wurde die Pflicht dazu, in der Benachrichtigung über eine öffentliche Versammlung den Zeitrahmen der Versammlung anzugeben, als mit polnischen Versfassungsvorschriften und u.a. Art. 11 und 13 EMRK vereinbar angesehen. Im zweiten Fall wurde das Gesetz, das es verbietet Tiere gemäß den Anforderungen der jeweiligen Religion zu schlachten (es drohte eine strafrechtliche Verfolgung) als unvereinbar mit der polnischen Verfassung sowie Art. 9 der EMRK befunden.

3. Die Perspektiven der rechtlichen Grundlagen des Einflusses der Rechtsprechung des EGMR

Von den rechtlichen Grundlagen des Einflusses der Rechtsprechung des EGMR auf die Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofs ausgehend, kann man sich in folgenden Konstellationen auf die EMRK als selbständiges oder zusätzliches Kontrollmuster berufen (was auch einen entsprechenden Einfluss auf die Berücksichtigung der Konvention haben kann)10:

(a) Die Anwendung der EMRK ergibt sich aus der Pflicht zur Ausführung eines das polnische Rechtssystem betreffenden Urteils des EGMR durch den VfGH (Art. 46 Abs. 1 EMRK in Verbindung mit Art. 9 Verfassung)

Gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK sind die Vertragsstaaten verpflichtet, in allen Rechtssachen, deren Partei sie sind, das endgültige Urteil des EGMR zu befolgen. Dies bedeutet, dass der jeweilige Staat die Pflicht hat dieses Urteil im individuellen und generellen Ausmaß auszuführen. Diese Pflicht betrifft den Staat in seiner Gesamtheit11. Der polnische Verfassungsgerichtshof hat mehrmals betont, dass alle Organe des polnischen Staates, auch das Verfassungsgericht selbst dazu verpflichtet sind, den Inhalt der Urteile des EGMR zu beachten (SK 57/0512). Das Verfassungsgericht kann also als Staatsorgan funktionieren, das ein konkretes, sich auf das polnische Rechtssystem auswirkende Urteil ausführt und zwar dadurch, dass es Normen aus dem System eliminiert, die die Verletzung der Konvention verursacht haben oder – sofern der Gesetzgeber bereits Anpassungen vorgenommen hat – die Beurteilung dieser Anpassungen im Lichte des jeweiligen Standards der EMRK vornimmt.

In einem solchen Fall sollte der Verfassungsgerichtshof im Prinzip die Feststellungen des EGMR zum Kontrollmuster (EMRK) und die Vereinbarkeit der polnischen Vorschriften als eigene Feststellungen übernehmen. Wie der Verfassungsgerichtshof dies in seiner Rechtsprechung bestätigt, kann sich aus einer, in einer individuellen Rechtssache vor dem EGMR stammenden Analyse ergeben, dass die interne Rechtsordnung des Konventionsstaates Normen enthält, deren Anwendung in concreto zur Verletzung der EMRK geführt hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Normen automatisch verfassungswidrig sind13. Das Verfassungsgericht wird das Urteil des EGMR noch in Bezug auf die Relevanz und Richtigkeit für den vom Verfassungsgericht zu entscheidenden Fall einer Überprüfung unterziehen.

Als Beispiel dieser Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofs im Lichte der EMRK kann das Urteil P 8/04 vom 18. Oktober 200414 dienen, das mit der Ausführung des Urteils des EGMR in der Sache Werner gegen Polen15 verbunden ist. Es ging um die Verletzung des Rechts darauf, eine Sache von einem unabhängigen Gericht entscheiden zu lassen (effektive Rechtsbehelfe) und das in Bezug auf einen Sachwalter im Insolvenzverfahren. Dieser besaß im Fall einer Abberufung wegen nachlässiger Ausübung seiner Pflichten keine verfahrensrechtlichen Garantien. Der Gesetzgeber hatte bereits nach dem Urteil des EGMR Gesetzesänderungen vorgenommen, hat es aber versäumt entsprechende Übergangsvorschriften zu erschaffen. Deswegen fanden konventionswidrige Vorschriften auf diejenigen Verfahren Anwendung, die vor dem Urteil des EGMR bereits begonnen hatten. Ein polnisches Gericht hat hierzu dem VfGH eine Rechtsfrage gestellt und die Kontrolle des Gesetzes in Bezug auf Art. 78 der Verfassung (Beide Parteien haben das Recht, Entscheidungen und Beschlüsse anzufechten, die im ersten Rechtszug getroffen worden sind. Ausnahmen von dieser Regel sowie die Verfahrensweise werden gesetzlich geregelt) sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK gefordert. In diesem Urteil hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Wirkung von Urteilen des EGMR beschäftigt. Der Verfassungsgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass jedes Mal eine Beurteilung stattfinden sollte, welche Änderungen im nationalen Recht erforderlich sind, die eine erneute Verletzung der EMRK vermeiden würden16. Der VfGH hat festgestellt, dass der Gesetzgeber zwar richtige Änderungen in Bezug auf Sachwalter vorgenommen, es dabei jedoch versäumt hat, eine Übergangsregelung zu schaffen, die die Auswirkungen des Urteils des EGMR für bereits laufende Verfahren festlegt. Der VfGH hat dabei beurteilt, ob die Verletzung der Konvention bereits durch das Urteil des EGMR festgestellt wurde und nicht noch einmal zu prüfen ist. Eine entsprechende Schlussfolgerung ergab sich aus einer präzisen Analyse des Straßburger Urteils, das nicht nur die Anwendung der Vorschrift betraf, sondern auch das Modell des Verfahrens in Bezug auf die Abberufung von Sachwaltern beurteilte. Aus diesem Grund stellte der VfGH fest, dass die Gegenstände der Verfahren – vor dem EGMR und dem VfGH – überlappt haben. Danach hat er die Verletzung von Art. 78 der Verfassung festgestellt und damit die Anwendung der die EMRK verletzenden Bestimmung auch für bereits laufende Verfahren ausgesetzt. Damit hat der VfGH die Wirkungen des Urteils des EGMR in dem Bereich ergänzt, wo der Gesetzgeber dies versäumt hat.

(b) Die Anwendung der EMRK und der Rechtsprechung des Straßburger Gerichts ergibt sich aus der Pflicht den Schutzstandard der EMRK festzustellen

Wie bereits erwähnt, umfasst die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs dazu, die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR als Maßstab für die Kontrolle von Gesetzen und untergeordneten Akten zu nutzen auch die Situation, wenn im konkreten Fall in Bezug auf den eingeklagten Gegenstand des Verfahrens gegen Polen kein Urteil erlassen wurde17. In diesem Fall ist die Rechtsprechung des EGMR, in anderen als Polen betreffenden Fällen, als Element des Aufbaus des durch die EMRK geforderten Schutzstandards mit einzubeziehen (Art. 32 Abs. 1 der EMRK i.V.m. Art. 9 Verfassung).

Der Verfassungsgerichtshof muss hier jedes Mal den Anwendungsbereich und den Inhalt der Konventionsvorschriften feststellen, um diese als Muster für die der Kontrolle unterliegenden gesetzlichen Normen anzuwenden. Der VfGH ist in diesem Fall nicht direkt an die Rechtsprechung des EGMR gebunden, sondern wendet nur die EMRK in der durch den EGMR festgelegten Auslegung an. Dies ergibt sich aus dem Auslegungsmonopol gemäß Art. 32 Abs. 1 EMRK, das dem Straßburger Gericht zusteht. Der EGMR legt die Konvention in eine für die Konventionsstaaten verbindliche Weise aus. Diese Pflicht ist nicht mit der Ausführung von konkreten Urteilen verbunden, sondern mit der Bindung der Konventionsstaaten an die Schutzstandards der EMRK und zwar gemäß der aktuellen Rechtsprechung des EGMR. Innerstaatlich ist diese Pflicht mit Art. 9 der Verfassung und der Pflicht Völkerrecht einzuhalten verbunden. Diese Konstellation tritt in der Rechtsprechung des VfGH öfter auf als die erste beschriebene Konstellation.

Als Beispiel einer in dem Sinne durch den Verfassungsgerichtshof entschiedenen Rechtssache kann die bereits zuvor erwähnte Rechtssache dienen, in der die Vorschriften über die Strafbarkeit der Verunglimpfung des Präsidenten der Republik Polen geprüft wurden.

(c) Die EMRK als Element der Auslegung der polnischen Verfassung im Lichte eines die Republik Polen bindenden internationalen Vertrags (Art. 9 der Verfassung)

In der Rechtsprechung des VfGH haben die Standards der EMRK als Kontrollmuster bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften die größte praktische Bedeutung. Solch eine Berücksichtigung der EMRK wird in den meisten, die EMRK beinhaltenden Urteilen durchgeführt (z.B. 2011 – 8 Mal, 2012 – 9 Mal, 2014 – 0 Mal, 2015 – 15 Mal).

Ein Hinweis auf den Straßburger Kontext kann in dieser Konstellation als Element eines Dialogs zwischen den Gerichten angesehen werden, durch den die gemeinsame Aufgabe des Schutzes der durch die EMRK und die Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten des Einzelnen verwirklicht werden kann18. Diese Art der Berufung auf die Konvention betont die Identität von Normen, die von beiden Gerichten geschützt werden, statt die formellen Grundlagen der Urteilsfindung.

In diesem Fall dient die Verweisung auf die EMRK:

a) als Bestätigung der Einheitlichkeit der Schutzstandards,

b) als Erleichterung der Argumentation sowie als deren Qualitätssteigerung,

c) manchmal auch als Legitimierung von Gerichtsentscheidungen19.

Wie der VfGH dies selbst äußert, kann man sich auf die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR als Element seiner Argumentation berufen und dadurch eine relative Einheitlichkeit der Entscheidungen des EGMR und des VfGH garantieren20. Diese Weise der Berücksichtigung der EMRK kann den Konventionsstandard auch insbesondere in Fällen einführen, in denen die Konvention nicht direkt als Kontrollmuster genutzt werden kann, wie dies im Fall der Verfassungsbeschwerde der Fall ist.

Die Verpflichtung zur Einhaltung der Mindeststandards der EMRK durch die polnischen Organe der öffentlichen Gewalt resultiert aus der Verpflichtung, gemäß Art. 9 der Verfassung Völkerrecht einzuhalten. Dies hat zur Folge, dass die Pflicht besteht, Verfassungsnormen einer solchen Auslegung zu unterziehen, die eine Übereinstimmung mit internationalem Recht und dessen Effektivität in der internen Rechtsordnung garantiert21.

Eine solche Auslegung der Verfassungsnormen hat auch eine historische Begründung – die Verfassung von 1997 wurde mit dem Gedanken geschaffen, minimale Standards der EMRK einzuführen. Der Verfassungsgerichtshof wird natürlich nicht daran gehindert, auf Grundlage der polnischen Verfassung einen höheren Schutzstandard einzuführen. Er hat in seiner Rechtsprechung mehrmals betont, dass die Berücksichtigung der Standards der EMRK nicht zu einer Verringerung der einem Einzelnen zustehenden Verfassungsrechten führen kann22. Wie der VfGH in der Rechtssache P 48/06 festgestellt hat, „würde die Senkung des Schutzstandards (bei der Beurteilung des Zugangs zur Rechtshilfe – in Ordnungswidrigkeitsverfahren von Amts wegen) unter den Mindeststandard der EMRK – aufgrund der Verpflichtung dazu, die Vorschriften der EMRK bei der Auslegung von Verfassungsgarantien zugunsten des Einzelnen heranzuziehen – einen durch die Verfassung verursachten Verstoß darstellen“23.

Um einige Beispiele zu nennen: im Urteil vom 12. Februar 201524 hat der VfGH die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift geprüft, die die Verunglimpfung (Beleidigung) eines öffentlichen Amtsträgers bestraft. Dies umfasste auch Situationen, in denen die Beleidigung nicht öffentlich erfolgte. Obwohl in dieser Rechtssache ausschließlich Verfassungsvorschriften als Kontrollmuster vorgelegt wurden, hat der VfGH eine detaillierte Analyse der Konvention vorgenommen und zwar in Bezug auf die Möglichkeit, die freie Meinungsäußerung durch die Pönalisierung der Verunglimpfung von Amtsträgern zu begrenzen – sowohl im Prinzip, als auch in Bezug auf Elemente, die sich in verschiedenen Situationen auf die Verhältnismäßigkeit einer Strafsanktion auswirken. Der VfGH hat letztendlich festgestellt, dass der Wortlaut der eingeklagten Vorschrift verfassungsmäßig ist. Jedoch sollte deren Anwendung durch die Strafgerichte unter Einhaltung von detaillierten Kriterien erfolgen, die sich aus der Rechtsprechung des EGMR ergeben. Nur dann ist die Vereinbarkeit mit der Verfassung und der EMRK auch wirklich gegeben.

Der Verfassungsgerichtshof hat in vielen Urteilen betont, dass zwischen den Vorschriften der Verfassung und der EMRK eine weitgehende Ähnlichkeit besteht. Er hat darauf hingewiesen, dass z.B. trotz unterschiedlicher Anwendungsbereiche von Art. 45 Abs. 1 der Verfassung und Art. 6 Abs. 1 EMRK, der Schutzstandard in Bezug auf Gerichtsverfahren dann doch sehr ähnlich, unter Umständen identisch ist25. Manchmal kann sich die Ähnlichkeit auch daraus ergeben, dass der Konventionsstandard in verschiedenen Vorschriften der Verfassung widergespiegelt wird26.

Solch eine Berücksichtigung der EMRK erfolgt jedoch nicht immer ohne Probleme: In der Rechtssache K 14/1227, die die Finanzierung von politischen Parteien betraf, stellte das Verfassungsgericht fest, dass politische Parteien, in der Verfassung enthaltene Rechte und Freiheiten nicht beanspruchen können. Dies wurde durch zwei Richter in abweichenden Meinungen beanstandet (Zubik, Rymar) – unter Hindeutung auf den einschlägigen Standard der EMRK. Ein ähnliches Problem der unterschiedlichen Schutzstandards der EMRK und der Verfassung ist bereits mehrere Male aufgetreten, wie z.B. im Fall von Strafsanktionen für die Nichtautorisierung von Pressematerialien (SK 52/0528), die durch den VfGH als verfassungsmäßig beurteilt und danach durch den EGMR als konventionswidrig (Art. 10) eingestuft wurden29.

4. Die Art und Weise der Berufung auf Urteile des EGMR durch den polnischen Verfassungsgerichtshof (inhaltliche Beurteilung)

Aus der Rechtsprechung des VfGH kann man drei Arten von Berufungen auf die Rechtsprechung des EGMR hervorheben.

a) Im ersten Fall werden die Urteile des EGMR auf eine generelle und eingeschränkte Weise berücksichtigt. Der VfGH verweist nur auf eine grundlegende These des durch die Konvention geschützten Rechtes oder betont dessen Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft. Solch eine Berücksichtigung hat einen symbolischen und dekorativen Charakter. Der tatsächliche Einfluss des Schutzstandards der EMRK ist in diesen Fällen zu bezweifeln. Solch eine Berücksichtigung der EMRK hat lediglich die Funktion, dass die Zusammenhänge des polnischen Rechtssystems mit der EMRK betont werden; unter Umständen will man den Adressaten eines Urteils des VfGH zeigen, dass der VfGH auch im Einklang mit der EMRK handelt.

Als Beispiel hierfür kann das Urteil vom 21. September 2015 dienen30. Dieses betraf die Bestrafung der öffentlichen Missachtung der Polnischen Nation, der Republik Polen und deren Verfassungsorgane31. Der Antragsteller berief sich auf Art. 10 EMRK als Kontrollmuster (neben anderen Vorschriften der Verfassung). Der VfGH hat ein inhaltliches Urteil erlassen und festgestellt, dass das Gesetz nicht gegen Art. 10 EMRK verstößt. Dabei hat der VfGH keine detaillierte und bedeutende Analyse dieses Konventionsartikels durchgeführt. Er verwies lediglich generell auf die Meinungsfreiheit und deren Rolle in demokratischen Gesellschaften und stellte fest, dass eine Begrenzung dem Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie der doctrine of the margin of appreciation (dem Ermessenspielraum) unterliegt. Er prüfte jedoch weder genau, wie der EGMR den Gegenstand des Schutzes bei missachtenden Aussagen versteht, noch analysierte er Urteile, die die Identität von nationalen oder ethnischen Gemeinschaften betreffen32, es wurde auch nicht der Zusammenhang zwischen Aussagen in Bezug auf die Nation, den Staat und dessen Organe und den besonderen Schutz der politischen Meinungsfreiheit geprüft33 oder die Art und Weise, wie der EGMR in solchen Angelegenheiten den Verhältnismäßigkeitstest durchführt34.

b) Die zweite Weise, auf die Urteile des EGMR durch den Verfassungsgerichtshof berücksichtigt werden, erfolgt durch den Verweis auf ein konkretes Urteil, das unmittelbar den Gegenstand der durch den VfGH vorgenommenen Kontrolle betrifft. Dies sind dann meistens Urteile, die feststellen, dass Polen die EMRK verletzt hat und dass die Quelle der Verletzung unmittelbar in der Gestaltung gesetzlicher Regelungen liegt. Der VfGH benutzt in solchen Fällen meistens die vom EGMR angewandten Argumente. Hier führt der VfGH keine weitere Analyse des jeweiligen Standards der EMRK durch, da er davon ausgeht, dass das Urteil des EGMR dies bereits getan hat. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn das Kontrollmuster sowie der Kontrollgegenstand und deren Kontext in beiden Fällen ähnlich sind35.

In außerordentlichen Fällen (wenn polnischen Regelungen denen in anderen Staaten ähnlich sind) kann diese Weise der Verweisung auf EGMR Urteile sich auch auf Urteile, die andere Staaten betreffen, beziehen.

Als Beispiel der Verwendung eine EGMR Urteils auf diese Weise ist das Urteil in der Rechtssache K 11/1036, die die Strafbarkeit von Symbolen des Totalitarismus batraf. Hier wurde das Urteil des EGMR im Fall Vajnai gegen Ungarn herangezogen37. Der VfGH hat festgestellt, dass gemäß Art. 46 EMRK, das Urteil des EGMR nur für diejenigen Staaten verbindlich ist, die eine Partei des Verfahrens vor dem EGMR waren. Andere Rechtssysteme der Konventionsstaaten sollten aber so gestaltet werden, dass sie die Standards der EMRK in vollstem Ausmaß berücksichtigen. Er wies auch darauf hin, dass eine Ähnlichkeit zwischen der durch den EGMR und durch den VfGH beurteilten Regelung besteht. Deswegen war das Vajnai–Urteil für die Entscheidung des VfGH von Bedeutung.

Im Urteil vom 23. November 2016, K 6/1438, hat der polnische Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes geprüft, das es erlaubt, Täter schwerer Sexualverbrechen nach der Absitzung einer Freiheitsstrafe zusätzlich der Freiheit zu berauben (das sog. „lex Trynkiewicz“ oder „Bestiengesetz“)39. In diesem Urteil berief sich der VfGH detailliiert auf zwei Urteile des EGMR, die sich (vor einigen Jahren) auf eine ähnliche Regelung in Deutschland bezogen40. Der VfGH verwies auch auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das die durch den EGMR erarbeitete Standards in seiner Rechtsprechung berücksichtigt hat und zu einer Gesetzesänderung in Deutschland geführt hat41. Der VfGH hat betont, dass der EGMR im zweiten Urteil festgestellt hat, dass die Anwendung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Vorgaben, zur Heilung der Konventionsverletzung führen kann42. Das Bundesverfassungsgericht hat zahlreiche prozessuale Garantien sowie Anforderungen an den Freiheitsentzug von Personen mit psychischen Störungen formuliert, die diesem Entzug einen – in erster Linie – therapeutischen Charakter verliehen haben. Die Analyse der polnischen Regelungen im Lichte der Kriterien der Urteile des EGMR hat den VfGH zu dem Schluss geführt, dass die polnische Regelung nicht die Standards der EMRK verletzt.

c) Die dritte Art und Weise der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR besteht darin, dass der VfGH eine große und vielfältige Auswahl an Urteilen des EGMR in Bezug auf ihren Anwendungsbereich43, Inhalt44 oder zulässige Begrenzungen45 des jeweiligen Konventionsrechts zitiert. Auf diese Weise wird der jeweilige Standard der EMRK in vollem Umfang rekonstruiert und bei der Entscheidungsfindung vom VfGH genutzt.

Als Beispiel einer solchen umfangreichen Analyse kann das Urteil vom 30. Juli 2014 zur Zurverfügungstellung und Aufbewahrung (Speicherung) von Telekommunikationsdaten während laufenden Ermittlungsverfahren durch staatliche Behörden dienen46.

In diesem Urteil hat sich der VfGH mit der Rechtsprechung des EGMR bezüglich des Umfangs des Rechts auf Privatleben und des möglichen Eingriffs in dieses Recht in Bezug auf Daten über Telefongespräche (insbesondere das Verzeichnis von Telefongesprächen) sowie andere Daten über die Kommunikation des Einzelnen mit anderen Personen und deren Anwesenheit in der öffentlichen Sphäre (GPS-Angaben) auseinandergesetzt. Der VfGH wies insbesondere darauf hin, dass die Rechtsprechung des EGMR besonderen Wert auf eine präzise Formulierung der Bedingungen einer solchen Ermittlung und den Gebrauch von Daten und der damit verbundenen prozessualen Garantien im innerstaatlichen Recht legt. Der VfGH wies auch auf die Rechtsprechung zum Erfordernis des Geheimnisses der Kommunikation einer des Verbrechens verdächtigten Person mit ihrem Verteidiger hin oder der Vertraulichkeit der Arbeit von Journalisten. Diese Berufung auf die Rechtsprechung des EGMR diente, samt der Analyse der Rechtsprechung des EGMR und Elementen einer rechtsvergleichenden Analyse, der umfangreichen Prüfung des dem VfGH vorliegenden Antrags und führte zur Ausformulierung von Anforderungen der polnischen Verfassung an den Inhalt der geprüften Regelung. In einigen Bereichen wurden diese Anforderungen auch dazu genutzt, um die Verfassungswidrigkeit einiger Vorschriften festzustellen oder durch ein positives Interpretationsurteil zu präzisieren47.

Dieses Urteil erscheint auch ein sehr gutes Beispiel dafür zu sein, wie bei sehr komplizierten Rechtssachen, die umfangreiche Regulierungen betreffen, eine genaue Analyse der Urteile des EGMR der Stärkung und Präzisierung der Begründung eines Urteils des VfGH dienen kann. Gleichzeitig weisen die abweichenden Meinungen dreier Richter auch darauf hin, dass in solchen Fällen der Konventionsstandard auch umstritten sein kann48. Dies kann vielleicht ein Anreiz dazu sein, das Protokoll Nr. 16 seitens Polen zu unterzeichnen, was noch nicht erfolgt ist, es jedoch ermöglichen würde, für eine anhängige Rechtssache endgültig einen Standard der EMRK zu bestimmen49.

Zum Schluss ist noch festzustellen, dass wenn aufgrund einer umfangreichen Urteilsanalyse ein Standard der EMRK festgelegt wird, dieser einer objektiven Wiederspiegelung des Konventionsstandards dienen sollte, der die Beurteilung der vor dem VfGH anhängigen Rechtssache ermöglicht. Anderenfalls können wir es mit einer Manipulation der einzelnen Aussagen des EGMR zu tun haben, die keine einheitliche Anwendung des Konventionsstandards ermöglichen, sondern ausschließlich durch den VfGH erlassene Entscheidung legitimieren sollen.

Werfen wir nun einen Blick auf die kürzlich entschiedene Rechtssache Kp 1/1750. Der VfGH hat in dieser Sache (in einer nicht verfassungsmäßigen Besetzung), Änderungen des Versammlungsgesetzes beurteilt. Es ging u.a. um sogenannte zyklische Versammlungen. Hierbei zitierte der VfGH viele Urteile des EGMR zur Versammlungsfreiheit sowie zum Verhältnis dieser Freiheit zu anderen Rechten und Freiheiten (u.a. der Religionsfreiheit). Der Akzent wurde jedoch auf diejenigen Aussagen des EGMR gesetzt, die die Befugnisse des Staates in Bezug auf die Versammlungsfreiheit betreffen sowie auf positive Pflichten in Bezug auf den Schutz der Versammlungsteilnehmer vor Gegendemonstranten und hat sich in einem geringerem Umfang auf die Möglichkeit konzentriert, die Versammlungsfreiheit durch die Teilnehmer eventueller friedlicher Gegendemonstrationen zu realisieren. Im Ergebnis hatte sich der VfGH nur auf einige ausgewählte Elemente des Verhältnismäßigkeitsprinzips konzentriert und nicht gemerkt, dass die Begünstigung einer Demonstration gegenüber anderen (insbesondere in Bezug auf spontane Demonstrationen51) gemäß der EMRK auch ein Problem darstellen kann und zwar in Verbindung mit der Versammlungsfreiheit52 sowie der potenziellen Verletzung des Diskriminierungsverbotes53.

5. Die gegenwärtige Situation des Verfassungsgerichtshofs

Der letzte Punkt, den ich ansprechen wollte, ist die gegenwärtige Situation des Verfassungsgerichtshofs. Hierzu nur einige Punkte, die vielleicht eine Anregung zur weiteren Diskussion darstellen können.

a) Festzuhalten ist, dass die EMRK beim – durch die gegenwärtige Parlamentsmehrheit durchgeführten – Angriff auf den Verfassungsgerichtshof, keine Rolle gespielt hat. In den drei wichtigsten Urteilen, die die aufeinanderfolgenden Änderungen in Bezug auf die Funktionsweise des Verfassungsgerichtshofs im Hinblick auf die Verfassung geprüft haben, wurde ausschließlich die Verfassung als Maßstab angenommen. (Nebenbei angemerkt: K 47/1554; K 39/1655 und K 44/1656 – diese Urteile wurden mit einem erheblichen Verzug veröffentlicht und in die Rechtssprechungsdateibasis des Verfassungsgerichtshofs eingegliedert. Diese Urteile sind weiterhin mit einer Anmerkung versehen, dass sie rechtswidrig sind, was unserer Meinung nach eine unerlaubte und unrechtmäßige Anmerkung darstellt). In den beiden ersten Urteilen haben sich die Antragsteller auf Art. 6 EMRK berufen (neben Art. 45 der polnischen Verfassung). Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch festgestellt, dass die Sache institutionelle Angelegenheiten betrifft, die mit der Gewaltenteilung und dem Status des Verfassungsgerichtshofs verbunden sind und dass dies eine Prüfung anhand der Verfassung konstituiert. Es kann aber auch sein, was jedoch nicht in den Urteilen des Verfassungsgerichtshofs widergespiegelt wurde, dass der Verfassungsgerichtshof nicht auf den komplizierten Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK auf Verfahren vor einem Verfassungsgericht eingehen wollte57. Es gab ja ein klares Kontrollmuster in der Verfassung.

b) Augenscheinlich wurden in der Zeit nach der Änderung des Vorsitzenden (Dezember 2016) und die Zulassung zum Urteilen von Richtern, die nicht verfassungsgemäß gewählt wurden, vom Verfassungsgerichtshof deutlich weniger Rechtssachen entschieden. Das hat auch Einfluss auf die Berücksichtigung der EMRK. Eine generelle Berufung auf die EMRK: 2016 in nur 15, 2017 in nur 13 Fällen. Eigentlich berücksichtigen nur zwei der Urteile auf irgendeine Weise die Urteile des EGMR58.

c) Es taucht die Frage auf, ob der Verfassungsgerichtshof in der gegenwärtigen Situation die in Art. 6 EMRK aufgestellten Anforderungen an ein unabhängiges Gericht erfüllt. Nicht alle Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sind von Art. 6 EMRK erfasst (keine abstrakte Normenkontrolle – nur Verfassungsbeschwerden oder Rechtsfragen von Gerichten, die Einfluss auf zivilrechtliche oder strafrechtliche Pflichten oder Rechte der Einzelnen oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit haben). Diejenigen, die davon umfasst sind, erfordern ein Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK. Eine Rechtssache soll also durch „an independent and impartial tribunal established by law“ entschieden werden. Hier kommen Probleme zum Vorschein, die vor allem die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs betreffen59. Man könnte sich auch fragen, wie die Zuweisung der Richter zu den einzelnen Rechtssachen erfolgt. Anscheinend werden die politisch für die regierende Parlamentsmehrheit wichtigsten Rechtssachen durch meistens einen der Richter als Berichterstatter beurteilt und die Zusammensetzung der Richter für bereits laufende Rechtssachen ändert sich auch in dem Sinne, dass die Mehrheit „neuer Richter“ eben für diese Rechtssachen berufen werden. Dasselbe gilt für den Ausschluss dreier Richter, denen vorgeworfen wird, dass sie im Jahre 2010 nicht korrekt durch das Parlament gewählt wurden60.

d) In dem Sinne taucht auch die Frage auf, ob die Verfassungsbeschwerde als effektives innerstaatliches Rechtsmittel anzusehen ist, welches vor dem Einreichen einer Klage an den EGMR erforderlich ist. Die bisherigen Regeln sahen dieses Erfordernis in einem sehr kleinen Katalog von Rechtssachen vor. Der Standard der EMRK wurde in der Rechtssache Szott-Medynska gegen Polen61 festgelegt und sieht vor, dass solch eine Rechtssache zwei Bedingungen erfüllen muss: 1) die Entscheidung, mit der der Antragsteller die Verletzung seiner Rechte verbindet wurde aufgrund einer unmittelbaren Anwendung von Vorschriften erlassen, die die Verfassung verletzten 2) die Klage ist in dem Sinne effektiv, dass die Verfahrensvorschiften es vorsehen, dass die Entscheidung nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs aufgehoben werden kann. Kann ein solches Erfordernis angesichts dessen, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs in Frage gestellt wird, gestellt werden?62

6. Zusammenfassung

(1) Die Aussagen des polnischen Verfassungsgerichtshofs in Bezug auf die EMRK bezeugen, dass der Verfassungsgerichtshof es für erforderlich hält von den Errungenschaften der EMRK und des Straßburger Gerichts Gebrauch zu machen. Dieser erkennt auch das Erfordernis der Dialogführung an. Der Umfang und die Methoden der Berücksichtigung der EMRK sind jedoch sehr unterschiedlich. In der Praxis berücksichtigt der Verfassungsgerichtshof die EMRK hauptsächlich durch eine konventionsgemäße Auslegung der Verfassungsnormen, was wiederum generell die Kohäsion der beiden Rechtsordnungen fördert.

(2) Es muss aber festgehalten werden, dass der Verfassungsgerichtshof die EMRK relativ selten anwendet, weder als Kontrollmuster für polnisches Recht, noch als Inspiration für die Auslegung von Verfassungsgarantien.

(3) Bisher gab es noch keinen Konflikt zwischen dem EGMR und dem Verfassungsgerichtshof in Bezug auf die Interpretation der EKMR. Es gab jedoch Unterschiede in der Beurteilung der Standards der EMRK und der Verfassung63.

(4) Auffallend ist, dass man sich in den letzten zwei Jahren immer weniger auf die EMRK berufen hat (wobei es auch objektiv weniger anhängige Rechtssachen gab). Für die Zukunft und in Verbindung mit der gegenwärtigen rechtlichen und politischen Situation des Verfassungsgerichtshofs ist zu beachten, wie die EMRK durch den Verfassungsgerichtshof berücksichtigt wird und ob die in den Urteilen des Verfassungsgerichtshofs angeführten Standards der EMRK (sowie Urteile des EGMR) auch objektiv dargestellt werden und nicht nur der Scheinlegitimierung von bestimmten Entscheidungen dienen. Zu beachten ist auch, wie eventuell der EGMR in seiner Rechtsprechung auf die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs sowie seine Unabhängigkeit reagieren wird. Zu beobachten verbleibt auch, wie sich die Pflicht dazu gestalten wird alle effektiven innerstaatlichen Rechtsmittel zu nutzen bevor eine Klage an den EGMR eingereicht werden kann. Die Verfassungsbeschwerde, die in diesem Zusammenhang sowieso in einem sehr begrenzten Umfang als auszuschöpfendes Rechtsmittel angesehen wurde, kann vielleicht nicht mehr als ein solch effektives Rechtsmittel betrachtet werden.

* Lehrstuhl für Europarecht, Juristische Fakultät, Universität Warschau.

** Die Kanzlei des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte.

1 Impulsreferat 19.11.2017. Alle in diesem Text enthaltene Aussagen der Autoren können nicht den Institutionen des Europarates oder anderweitigen Institutionen, für die die Autoren tätig sind, zugeschrieben werden.

2 Siehe in dieser Hinsicht L. Garlicki, Obowiązywanie Europejskiej Konwencji Praw Człowieka w porządku prawnym Rzeczypospolitej Polskiej, Biuletyn Biura Informacji Rady Europy 2003, Nr. 3, s. 18–28 sowie L. Garlicki, I. Kondak, Poland, Human rights between international and constitutional law, [in:] I. Motoc, I. Ziemele (Hrsg.), The Impact of the ECHR on Democratic Change in Central and Eastern Europe. Judicial Perspectives, Cambridge 2016, S. 305–329.

3 Siehe A. Wyrozumska, Prawo międzynarodowe oraz prawo Unii Europejskiej a konstytucyjny system źródeł prawa, [in:] K. Wójtowicz (Hrsg.), Otwarcie Konstytucji RP na prawo międzynarodowe i procesy integracyjne, Warschau 2006, S. 31.

4 Z.B. im Urteil vom: 17. Dezember 2003, AZ SK 15/02, OTK ZU Nr. 9/A/2003, Pos. 103, 7. März 2005, AZ P 8/03, OTK ZU Nr. 3/A/2005 Pos. 20, vom 20. November 2007, AZ SK 57/05, OTK ZU Nr. 10/A/2007, Pos. 125.

5 Siehe jedoch das Urtiel vom 13. Oktober 2009, P 4/08, OTK ZU-A 2009, Nr. 9, Pos. 133.

6 Siehe z.B. Urteil vom 16. Januar 2006, SK 30/05, OTK-A 2006, Nr. 1, Pos. 2 sowie L. Garlicki, Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej z perspektywy Europejskiego Trybunału Praw Człowieka, [in:] Z. Maciąg (Hrsg.), Stosowanie Konstytucji RP z 1997 roku – doświadczenia i perspektywy, Krakau 2006, S. 64–65.

7 Urteil vom 15. Oktober 2003, OTK ZU-A 2013, Nr. 7, Pos. 99.

8 Urteil vom 18. September 2014, K 44/12, OTK ZU-A 2014, Nr. 8, Pos. 93.

9 Urteil vom 10. Dezember 2014, K 52/13, OTK ZU-A 2014, Nr. 11, Pos. 118.

10 Diese Klassifizierung sowie die in Pkt. 4 enthaltenen Anmerkungen basieren auf dem Text: A. Paprocka, Wpływ orzecznictwa ETPCz na rozumienie konstytucyjnych praw i wolności w Polsce – kilka uwag na marginesie orzecznictwa Trybunału Konstytucyjnego, [in:] M. Zubik (Hrsg.), XV lat obowiązywania Konstytucji z 1997 r. Księga jubileuszowa dedykowana Zdzisławowi Jaroszowi, Warszawa 2012, S. 76–89.

11 E. Łętowska, Zapewnienie skuteczności orzeczeniom sądów międzynarodowych, Europejski Przegląd Sądowy 2010, Nr. 10, S. 21.

12 Siehe z.B. Urteil vom 20 November 2007, SK 57/05, OTK ZU-A 2007, Nr. 10, Pos. 125.

13 Urteil vom 20 November 2012, SK 3/12, OTK ZU-A 2012, Nr. 10, Pos. 123.

14 OTK ZU-A 2004, Nr. 9, Pos. 92.

15 Urteil des EGMR vom 15. November 2001, Rechtssache Nr. 26760/95.

16 Siehe A. Bodnar, Skuteczność Europejskiej Konwencji Praw Człowieka w Polsce, [in:] T. Giaro (Hrsg.), Skuteczność prawa, Warschau 2010, S. 197–205, sowie M. Ziółkowski, Obowiązek przestrzegania wyroków Europejskiego Trybunału Praw Człowieka w świetle art. 46 Konwencji o ochronie praw człowieka i podstawowych wolności oraz rezolucji Zgromadzenia Parlamentarnego Rady Europy z 26 stycznia 2011 r. 1787 (2011), [in:] Wykonywanie wyroków Europejskiego Trybunału Praw Człowieka przez Sejm, Warszawa 2012, S. 31–36 sowie dort enthaltenen Verweisungen auf weitere Literatur.

17 Siehe A. Mowbray, An Examination of the European Court of Human Rights’ Approach to Overruling its Previous Case Law, Human Rights Law Review 2009, Nr. 2, S. 193–198; A. Paprocka, Creating an identity of the “European democratic society”? – margin of appreciation vs. the ECtHR’s dynamic interpretation of the European Convention on Human Rights, [in:] K. Budziło (Hrsg.), IX World Congress of Constitutional Law (Oslo, 16–20. June 2014) Contributions by Polish Scholars, Studia i Materiały Trybunału Konstytucyjnego, vol. LV, Warschau 2015, S. 149–170.

18 Siehe J. Podkowik, Stosowanie Konwencji o ochronie praw człowieka i podstawowych wolności przez Trybunał Konstytucyjny – perspektywy i granice jednolitości orzecznictwa, [in:] Jednolitość orzecznictwa. Standard – instrumenty – praktyka, Studia i analizy Sądu Najwyższego, t. I/2015, S. 97–99.

19 Siehe W. Sadurski, Partnering with Strasbourg: Constitutionalisation of the European Court of Human Rights, the Accession of Central and East European States to the Council of Europe, and the Idea of Pilot Judgments, Human Rights Law Review 2009, Nr. 3, S. 442.

20 Urteil vom 20. November 2012, SK 3/12, OTK ZU-A 2012, Nr. 10, Pos. 123. Es ist jedoch anzumerken, dass diese These eine allgemeine Bedeutung hat. Die Rechtssache in der, diese These formulier wurde kann aber auch als eine Ausführung eines gegen Polen erlassenen EMGR Urteils angesehen werden (darunter in der Rechtssache des vor dem VFG klagenden: siehe Urteil der EGMR vom 01.06.2010, Bieniek gegen Polen, Beschwerde Nr. 46117/07).

21 E. Łętowska, „Multicentryczność” systemu prawa i wykładnia jej przyjazna, [in:] L. Ogiegło, W. Popiołek, M. Szpunar, Rozprawy prawnicze. Księga pamiątkowa Profesora Maksymiliana Pazdana, Krakau 2005, S. 1136.

22 Siehe z.B. Urteil vom 19.02.2008, P 48/06, OTK ZU-A 2008, Nr. 1, Pos. 4 sowie Urteil vom 05.10.2010, SK 26/08, OTK ZU-A 2010, Nr. 8, Pos. 73. Siehe auch E. Bjorge, Domestic Application of the ECHR. Courts as Faithful Trustees, Oxford 2015, s. 12.

23 Urteil des VfGH vom 19.02.2008, P 48/06, OTK ZU-A 2008, Nr. 1, Pos. 4.

24 SK 70/13.

25 Siehe z.B. die Urteile des VfGH vom 7. September 2004, AZ P 4/04, OTK ZU 2004, Serie A, Nr. 8, Pos. 81 und vom 19. Februar 2008, AZ P 49/06, OTK ZU 2008, Serie A, Nr. 1, Pos. 5.

26 Siehe z.B. in Bezug auf das Verhältnis zwischen Art. 54 Abs. 1 der Verfassung und Art. 10 EMRK: Urteil des VfGH vom 20. Februar 2007, P 1/06, OTK ZU 2007, Serie A, Nr. 2, Pos. 11 (siehe auch Urteil des VfGH vom 9. November 2010, K 13/07, OTK ZU 2010, Serie A, Nr. 9, Pos. 98 zur Verletzung von Art. 10 EMRK und Art. 14 und 54 Abs. 1 der Verfassung.

27 Urteil des VfGH vom 18.07.2012, OTK ZU-A 2012, Nr. 7, Pos. 82.

28 Urteil vom 29.09.2008, SK 52/05, OTK ZU-A 2008, Nr. 7, Pos. 125.

29 Urteil EGMR vom 05.07.2011 r. Wizerkaniuk gegen Polen, Beschwerde Nr. 18990/05.

30 K 28/13, OTK ZU Nr. 8/A/2015, Pos. 120.

31 Art. 49 § 1 Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch vom 20. Mai 1971(GBl. aus dem Jahr 2015 Pos.1094, i.g.F.).

32 Siehe z.B. Beschlüsse des EGMR vom 24. Juni 2003, Garaudy gegen Frankreich, Beschwerde Nr. 65831/01 und vom 16. November 2004, Norwood gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 23131/03 Urteil des EGMR vom 15. Oktober 2015, Perinçek gegen die Schweiz, Beschwerde Nr. 27510/08.

33 Siehe z.B. Urteil des EGMR vom 15. März 2011, Otegi Mondragon gegen Spanien, Beschwerde Nr. 2034/07.

34 Siehe insbesondere Perinçek gegen die Schweiz, § 196–223.

35 Siehe z.B. Urteil des VfGH vom 19.04.2005, K 4/05, OTK ZU-A 2005, Serie A, Nr. 4, Pos. 37 in Bezug auf gesetzlich festgelegten Mietpreise, in dem das VfGH die auf älter Urteile des EGMR berufen hat, aber auf die besondere Bedetung des Urteils Hutten-Czapska gegen Polen (EGMR Urteil vom 22.02.2005, Beschwerde Nr. 35014/97) sowie teilweise kritische Verweisungen auf das Urteil des EGMR vom 22.06.2004 Broniowski gegen Polen (Beschwerde Nr. 31443/96) in dem Urteil des VfGH vom 15.12.2004, K 2/04, OTK ZU-A 2004, Nr. 11, Pos. 117 hingewiesen hat.

36 VfGH Urteil vom 19 Juli 2011, K 11/10, OTK ZU-A 2011, Nr. 6, Pos. 60.

37 Urteil des EGMR vom 8. Juli 2008, Beschwerde Nr. 33629/06.

38 OTK ZU-A 2016, Pos. 98.

39 Gesetz über das Vorgehen gegenüber psychisch gestörten Menschen, die eine Bedrohung für das Leben, die Gesundheit oder die sexuelle Freiheit anderer Menschen darstellen vom 22. November 2013 (GBl. aus dem Jahr 2014, Pos. 24).

40 Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009, M. gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 19359/04 und Urteil des EGMR vom 28. Juni 2012, S. gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 3300/10. Siehe auch ein die Anwendung derselben Regelung betreffendes Urteil des EGMR vom 24. November 2011, O.H. gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 4646/08.

41 In dieser Situation stellte also ein Urteil des BVerfG ein Element der Ausführung einer Entscheidung des EGMR innerhalb der deutschen Rechtsordnung dar. Der Verfassungsgerichtshof beruft sich auf beide Entscheidungen – sowohl des Gerichtshofs, als auch des Gerichtes – um sowohl auf den sich aus der Entscheidung des EGMR ergebenden Standard zu deuten, als auch – vergleichend – auf das Verfahren seiner Umsetzung in einem anderen Land.

42 S. gegen Deutschland, § 121.

43 Siehe z.B. das zitierte Urteil vom 18. November 2010, AZ P 29/09 und das Urteil des VfGH vom 21. Oktober 2015, P 32/12, OTK ZU Nr. 9/A/2015, Pos. 148, die anhand von Art. 6 Abs. 1 EMRK den Begriff „Strafsache“ analysieren sowie das Urteil des VfGH vom 2. April 2015, AZ P 31/12, OTK ZU 4/A/2015, Pos. 44, welches die Begründetheit dessen analysiert, ob das Durchleuchtungsverfahren [Anm. d. Ü.: gesetzlicher Begriff für die gerichtliche Überprüfung von Politikern und hohen Staatsbeamten auf ihre mögliche Mitarbeit mit dem früheren kommunistischen Sicherheitsdienst] vom Begriff strafrechtlicher Verantwortlichkeit umfasst werden sollte.

44 Siehe z.B. die Analyse der Bedeutung des Begriffs der Prüfung einer Angelegenheit „innerhalb einer zumutbaren Frist“ gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK in den Urteilen des VfGH vom 18. Februar 2009, AZ Kp 3/08, OTK ZU 2009, Serie A, Nr. 2, Pos. 9 und vom 7. Dezember 2010, AZ P 11/09, OTK ZU 2010, Serie A, Nr. 10, Pos. 128, Analyse des Inhalts des Rechts auf Schutz des Privatlebens im Urteil des VfGH vom 26. November 2013, P 33/12, OTK ZU Nr. 8/A/2013, Pos. 123; oder auch die Rekonstruktion des Begriffs unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Kontext sanitärer Bedingungen in Gefängnissen, durchgeführt im Urteil des VfGH vom 31. März 2015, U 6/14, OTK ZU Nr. 3A/2015, Pos. 34.

45 Siehe z.B. das Urteil des VfGH vom 11. Oktober 2006, AZ P 3/06, OTK 2006, Serie A, Nr. 9, Pos. 121 (Analyse der Möglichkeit der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Bezug auf Handlungen natürlicher Personen und Beamten); Urteil des VfGH vom 9. Juli 2009, AZ SK 48/05, OTK ZU 2009, Serie A, Nr. 7, Pos. 108 (zu Interessen, denen die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Nutzung von Sicherheitsgurten oder anderer Schutzmaßnahmen in Fahrzeugen dient) sowie das Urteil des VfGH vom 12. Februar 2015, SK 70/13, OTK ZU Nr. 2/A/2015, Pos. 14 (Analyse von Faktoren, die auf die Möglichkeit einer Bestrafung aufgrund der Beleidigung von Beamten Einfluss haben).

46 K 23/11, OTK ZU 7A/2014, Pos. 80.

47 Siehe Pkt. 1 und 4 des Tenors des Urteils.

48 Siehe die abweichende Meinung der Richter des VfGH – Wojciech Hermeliński und Marek Zubik.

49 A. Paprocka, M. Ziółkowski, Advisory opinions under Protocol No. 16 to the European Convention on Human Rights, European Constitutional Law Review 2015, Nr. 2, s. S74–292 und ETPC Nr. P16-2018-001 vom 10.04.2019.

50 Urteil vom 16.03.2017, OTK ZU-A 2017, Pos. 28.

51 Siehe z.B. das Urteil des EGMR vom 17. Juli 2007, Bukta u.a. gegen Ungarn, Beschwerde Nr. 25691/04; Urteil des EGMR vom 7. Oktober 2008, Eva Molnár gegen Ungarn, Beschwerde Nr. 10346/05.

52 Siehe z.B. das Urteil des EGMR vom 29. Juni 2006, Öllinger gegen Österreich, Beschwerde Nr. 76900/01, § 43.

53 Siehe z.B. das Urteil des EGMR vom 3. Mai 2007, Bączkowski u.a. gegen Polen, Beschwerde Nr. 1543/06, § 93–101.

54 Urteil des VfGH vom 09.03.2016, OTK ZU-A 2018, Pos. 31.

55 Urteil des VfGH vom 11.08.2016, OTK ZU-A 2018, Pos. 32.

56 Urteil des VfGH vom 07.11.2016, OTK ZU-A 2018, Pos. 33.

57 Siehe Urteile des EGMR vom 23.06.1993, Ruiz-Mateos gegen Spanien, Beschwerde Nr. 12952/87 und vom 16.09.1996, Süssmann gegen Deutschland, Beschwerde Nr. 20024/92.

58 Urteil des VfGH vom 04.04.2017, P 56/14, OTK ZU-A 2017, Pos. 25 (betreff. der Befreiung von Rechtspersonen von Gerichtskosten) sowie vom 24.10.2017, K 1/17, OTK ZU-A 2017, Pos. 79 (Versammlungsgesetz).

59 Siehe z.B. Urteile des EGMR vom 11.07.2006 Gurov gegen Moldawien, Beschwerde Nr. 36455/02.

60 Siehe M. Ziółkowski, Zmiany składu orzekającego Trybunału Konstytucyjnego, [in:] Funkcjonowanie Trybunału Konstytucyjnego w latach 2014–2017, Warschau 2018, S. 107–138.

61 Beschluss des EGMR vom 09.10.2003, Beschwerde 47414/99.

62 Dieses Problem wurde von Klägern in der Rechtssache, die mit dem EGMR Urteil vom 20.09.2018 Solska und Rybicka gegen Polen, Beschwerden Nr. 30491/17 und 31083/17 aufgenommen, jedoch aufgrund des Kontexts der Rechtssache hat der EGMR entschieden, dass die Auseinandersetzung mit diesem Problem nicht erforderlich ist (§ 59, 62 i 70).

63 Ausser den oben genannten Urteilen in der Rechtssache SK 52/05 sowie Wizerkaniuk przeciwko Polsce. Siehe auch Urteil des EGMR vom 15.06.2010 in der Rechtssache Grzelak gegen Polsen, Beschwerde 7710/02, in der der EGMR eine Regelung negativ bewertet hat, die die Beinhaltung von Noten für Religions- oder Ethikunterricht in Schulen auf staatlichen Schulabschlussdokumenten vorsah. Diese Regelung wurde vorher durch das VfGH als verfassungsgemäß angesehen (Urteil vom 02.12.2009, U 10/07, OTK ZU-A 2009, Nr. 11, Pos. 163).

Dr Maciej Taborowski*, Mgr Ada Paprocka**

Znaczenie EKPC dla interpretacji polskiej Konstytucji w orzecznictwie polskiego Trybunału Konstytucyjnego1

1. Wprowadzenie

Niniejsze wystąpienie poświęcone będzie kwestii uwzględniania Europejskiej Konwencji o ochronie praw człowieka i podstawowych wolności (Europejska Konwencja Praw Człowieka – EKPC) i orzecznictwa Europejskiego Trybunału Praw Człowieka (ETPC) w orzecznictwie polskiego Trybunału Konstytucyjnego.

2. Odwołania do EKPC i orzecznictwa ETPC w orzecznictwie polskiego Trybunału Konstytucyjnego

EKPC wraz z protokołami dodatkowymi jest jednym z najistotniejszych i dla Rzeczypospolitej Polskiej wiążących instrumentów prawnych, gwarantujących ochronę praw i wolności jednostki. Konwencja ma status umowy międzynarodowej, ratyfikowanej za wcześniejszą zgodą parlamentu wyrażoną w ustawie. Profesor A. Grzelak w pierwszej części niniejszego seminarium omówiła już rangę Konwencji w polskim systemie prawnym, pozwolę sobie zatem pominąć ten aspekt2. Warto jedynie przypomnieć, że Konwencja ma pierwszeństwo przed zwykłymi ustawami, ma jednak w hierarchii źródeł prawa rangę niższą niż Konstytucja RP, która zgodnie z art. 8 ust. 1 jest najwyższym prawem Rzeczypospolitej Polskiej. Jednocześnie zgodnie z art. 9 Konstytucji, Rzeczpospolita Polska zobowiązana jest przestrzegać wiążącego ją prawa międzynarodowego3.

2.1. Ogólne uwagi dotyczące kompetencji Trybunału Konstytucyjnego i EKPC

Co do zasady EKPC może pełnić w orzecznictwie TK następujące funkcje:

1) może podlegać kontroli zgodności z Konstytucją – zarówno w ramach abstrakcyjnej, jak i konkretnej kontroli norm, np. w przypadku pytań prawnych przedstawianych przez sądy (art. 193) oraz na podstawie wniesienia skargi do Trybunału Konstytucyjnego (art. 79 ust. 1); jednak w praktyce sytuacja taka nigdy nie miała jeszcze miejsca, możemy więc pominąć ten temat podczas dalszej analizy;

2) może służyć jako wzorzec hierarchicznej kontroli ustaw lub przepisów podustawowych;

3) może wpływać na wykładnię przepisów prawa we wszystkich postępowaniach z zakresu hierarchicznej kontroli norm (konkretnych i abstrakcyjnych) prowadzonych przez Trybunał Konstytucyjny, w szczególności zaś na wykładnię przepisów Konstytucji RP dotyczących praw i wolności jednostki.

W dalszej analizie ograniczę się do dwóch ostatnich, istotnych dla praktyki orzeczniczej zagadnień (EKPC jako wzorzec hierarchicznej kontroli ustaw i przepisów podustawowych oraz EKPC jako pomoc przy wykładni przepisów konstytucyjnych). Analiza będzie dotyczyła w szczególności podstaw prawnych wpływu EKPC i orzecznictwa ETPC na wykładnię Konstytucji RP.

Następnie w osobnych punktach omówię metodologię odwoływania się przez polski Trybunał Konstytucyjny do EKPC oraz do orzecznictwa ETPC.

Ze względu na ograniczenia czasowe dla wszystkich wymienionych zagadnień przytoczę jeden lub dwa przykłady zaczerpnięte z obszernego orzecznictwa.

W ostatnim punkcie nawiążę jeszcze do aktualnej sytuacji w Trybunale Konstytucyjnym i przedstawię kilka zagadnień do ewentualnej dalszej dyskusji.

2.2. EKPC jako wzorzec hierarchicznej kontroli ustaw lub przepisów podustawowych

Zgodnie z art. 188 pkt 2 i 3 oraz z art. 193 Konstytucji RP wnioskodawca lub sąd zadający pytanie prawne może wskazać w postępowaniu przed Trybunałem Konstytucyjnym przepisy EKPC jako na niezależny bądź dodatkowy wzorzec kontroli ustaw lub przepisów podustawowych. Przeprowadzenie takiej kontroli jest możliwe w wypadku dokonywania abstrakcyjnej kontroli norm (np. zainicjowanej przed TK przez Prezydenta RP, Marszałka Sejmu, Marszałka Senatu, Prezesa Rady Ministrów, pięćdziesięciu posłów, trzydziestu senatorów, Pierwszego Prezesa Sądu Najwyższego, Prezesa Najwyższego Sądu Administracyjnego, Prokuratora Generalnego) oraz w procesie rozpoznawania pytań prawnych skierowanych przez polskie sądy do TK w konkretnych, rozpatrywanych przez te sądy sprawach (art. 193).

Kontrola zgodności przepisów podustawowych z Konwencją jest natomiast wyłączona w procedurze kontroli norm zainicjowanej skargą konstytucyjną. Wynika to wyraźnie z brzmienia art. 79 ust. 1 Konstytucji RP i zostało potwierdzone przez Trybunał Konstytucyjny w kilku wyrokach4).

W praktyce wyjątkowo rzadkie są wypadki, w których wnioskodawca powoływałby się na EKPC jako na jedyny i niezależny wzorzec kontroli ustaw lub przepisów podustawowych, nie przywołując jednocześnie wzorca zakorzenionego w Konstytucji5. Wynika to zapewne z tego, że Konstytucja, uznawana za najwyższe prawo, a w wielu sytuacjach zapewnia wyższy standard ochrony praw i wolności jednostki6. Dlatego też powoływanie się przez uczestnika postępowania na wzorzec konstytucyjny uważane jest za wystarczające. W takim wypadku EKPC stanowi jedynie wzmocnienie uzasadnienia wniosku lub pytania prawnego, które zasadniczo dotyczy zarzutów naruszenia norm konstytucyjnych.

W orzecznictwie Trybunału Konstytucyjnego często ma również miejsce sytuacja, w której – w przypadku powołania się przez wnioskodawcę zarówno na przepisy Konstytucji, jak i na przepisy Konwencji –Trybunał w pierwszej kolejności bada zgodność zakwestionowanych przepisów z Konstytucją i w wypadku stwierdzenia ich niezgodności chociażby tylko z jednym z jej przepisów, umarza postępowanie w zakresie kontroli zgodności przedmiotu kontroli z Konwencją. Możne to wynikać z powściągliwości sędziów bądź też z chęci uniknięcia potencjalnego konfliktu interpretacyjnego z wyrokami ETPC.

Z powoływaniem się na EKPC jako na dodatkowy wzorzec kontroli podczas hierarchicznej kontroli norm nie mamy jednak do czynienia zbyt często, przykładowo w 2011 r. takich wypadków było 6, w 2012 r. – 5, w 2013 r. – 2, a w 2014 r. – 5 przypadków w sumie zakończyło się merytorycznym orzeczeniem TK.

Jeśli przyjrzymy się np. statystykom z 2011 r., dojdziemy do wniosku, że spośród sześciu spraw, w których EKPC została powołana jako wzorzec kontroli, tylko w jednej (P 12/09) stwierdzono zgodność przepisu ustawowego zarówno z przepisami Konstytucji, jak i z art. 10 EKPC (bezpośrednio w sentencji wyroku). Tym samym tylko w jednej sprawie zarzut naruszenia EKPC został rozpoznany przez Trybunał Konstytucyjny pod względem merytorycznym.

Była to sprawa P 12/09, która dotyczyła przepisów Kodeksu karnego penalizujących znieważenie Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej (a więc stanowiących ingerencję w wolność wypowiedzi). Trybunał Konstytucyjny w tej sprawie bardzo szczegółowo zbadał standard ochrony Konstytucji RP oraz EKPC, dokonał porównania klauzul ograniczających z art. 31 ust. 3 Konstytucji oraz art. 10 ust. 2 EKPC i w swoim wyroku podjął szczegółową analizę orzecznictwa ETPC. Orzecznictwo to zostało zbadane przez TK również pod kątem relewantności poszczególnych orzeczeń dla zawisłej przed TK sprawy. Pomimo tego nie wszyscy sędziowie zaakceptowali argumentację przytoczoną w odniesieniu do EKPC. Przykładowo sędzia Stanisław Biernat zgodził się wprawdzie z sentencją wyroku, podał jednak inne uzasadnienie w odniesieniu do EKPC (m.in. uważał on, że w wyroku przeprowadzone zostało nieprawidłowe rozróżnienie pomiędzy pojęciem znieważenia a zniesławienia).

We wszystkich pozostałych pięciu sprawach z 2011 r., w których sformułowano zarzut niezgodności przedmiotu kontroli z Konwencją, postępowania w tym zakresie zostały umorzone z następujących powodów:

a) z uwagi na ich zbędność, ponieważ niezgodność z Konstytucją została już wcześniej stwierdzona,

b) na podstawie niedopuszczalności wydania wyroku w tym zakresie, ponieważ EKPC, nie może służyć jako wzorzec kontroli w postępowaniu inicjowanym wniesieniem skargi konstytucyjnej.

Niekiedy jednak umorzeniu postępowania w zakresie zgodności zakwestionowanych przepisów z Konwencją, towarzyszą spory co do jej wykładni. Przykładowo w sprawie P 26/117 przedmiotem kontroli były przepisy regulujące możliwość nałożenia kary grzywny w postępowaniu administracyjnym za nieterminowe przekazanie informacji o odpadach (bez rozróżnienia każdorazowo 10 000 zł). Powstaje pytanie, czy Trybunał Konstytucyjny słusznie uznał w tej sprawie, że art. 6 EKPC znajduje zastosowanie wyłącznie w przypadkach postępowań administracyjnych, które kończą się nałożeniem kary pozbawienia wolności. W przeciwnym wypadku sprawy nie należy traktować jako sprawy cywilnej lub karnej w rozumieniu EKPC i należy uznać, że nie jest ona objęta zakresem zastosowania art. 6 EKPC.

W kolejnych latach powoływano się na przepisy EKPC także w sprawach dotyczących wolności zgromadzeń8 i rytualnego uboju zwierząt9. W pierwszym przypadku uznano, że obowiązek podania w zawiadomieniu o zgromadzeniu publicznym ram czasowych zgromadzenia jest zgodny z polskimi przepisami konstytucyjnymi oraz z art. 11 i art. 13 EKPC. W drugim przypadku ustawa zakazująca uboju zwierząt zgodnie z wymogami danej religii (groziło za to wszczęcie postępowania karnego) została uznana za niezgodną z Konstytucją RP oraz z art. 9 EKPC.

3. Podstawy prawne powoływania się przez Trybunał Konstytucyjny na orzecznictwo ETPC

Z punktu widzenia podstaw prawnych powoływania się przez Trybunał Konstytucyjny na EKPC oraz orzecznictwo, możemy wyróżnić trzy sytuacje10:

(a) Zastosowanie EKPC wynika z obowiązku wykonania przez TK wyroku ETPC wydanego w sprawie przeciwko Polsce (art. 46 ust. 1 EKPC w zw. z art. 9 Konstytucji RP).

Zgodnie z art. 46 ust. 1 EKPC państwa będące stronami umowy są zobowiązane do przestrzegania ostatecznych wyroków ETPC we wszystkich sprawach, w których występują w charakterze strony. Oznacza to, że dane państwo ma obowiązek wykonać taki wyrok w wymiarze indywidualnym i w wymiarze ogólnym. Obowiązek ten dotyczy państwa jako całości11. Polski Trybunał Konstytucyjny niejednokrotnie podkreślał, że wszystkie organy państwa polskiego, także on sam, są zobowiązane do przestrzegania treści wyroków ETPC12. Trybunał Konstytucyjny może zatem funkcjonować jako organ państwowy, którego zadaniem jest wykonywanie wyroków poprzez eliminowanie z polskiego systemu prawnego norm prowadzących do naruszenia Konwencji albo – jeśli ustawodawca wprowadził już zmiany – dokonywanie oceny tych zmian w świetle standardu EKPC.

W takim przypadku Trybunał Konstytucyjny co do zasady powinien przyjąć ustalenia ETPC dotyczące wzorca kontroli (EKPC) oraz zgodności polskich przepisów prawa z tym wzorcem za własne. Jak potwierdza w swoim orzecznictwie TK, z dokonanej w indywidualnej sprawie analizy może niekiedy wynikać, że wewnętrzny porządek prawny państwa zawiera normy, których zastosowanie in concreto doprowadziło do naruszenia praw człowieka stwierdzonego w sprawie rozpatrywanej przez ETPC. Nie oznacza to automatycznie, że ta norma jest niezgodna z Konstytucją13. Trybunał Konstytucyjny każdorazowo musi jeszcze ocenić czy wyrok ETPC pod kątem jego relewantności dla rozstrzyganej przez siebie sprawy.

Jako przykład takiego działania Trybunału Konstytucyjnego może posłużyć wyrok P 8/04 z dnia 18 października 2004 r.14, związany z wykonaniem wyroku ETPC w sprawie Werner przeciwko Polsce15. Sprawa ta dotyczyła braku zapewnienia skutecznego środka odwoławczego (prawa do rozstrzygnięcia sprawy przez niezależny sąd) w postępowaniu w przedmiocie odwołania syndyka masy upadłościowej z powodu niewłaściwego wykonywania przez niego obowiązków. Ustawodawca już po wyroku ETPC dokonał w przepisach ustawowych zmian, które miały na celu wykonanie tego wyroku. Zapomniał jednak o ustanowieniu odpowiednich przepisów przejściowych. Z tego powodu w postępowaniach, które rozpoczęły się jeszcze przed wejściem w życie nowych przepisów, stosowano przepisy niezgodne z Konwencją. Polski sąd skierował w związku z powyższym pytanie prawne do TK, domagając się przeprowadzenia kontroli zgodności ustawy z art. 78 Konstytucji RP („Każda ze stron ma prawo do zaskarżenia orzeczeń i decyzji wydanych w pierwszej instancji. Wyjątki od tej zasady oraz tryb zaskarżania określa ustawa”) oraz art. 6 ust. 1 EKPC. W wydanym w tej sprawie wyroku Trybunał Konstytucyjny szeroko odniósł się do kwestii wykonywania wyroków ETPC. Wskazał on na fakt, że należy każdorazowo dokonywać oceny, jakie zmiany w prawie krajowym są wymagane w celu uniknięcia ponownego naruszenia przepisów EKPC16. TK doszedł do wniosku, że ustawodawca dokonał wprawdzie słusznych zmian w odniesieniu do procedury odwołania syndyka, zapomniał jednak przy tym o opracowaniu przepisów przejściowych, regulujących skutki oddziaływania wyroku ETPC dla toczących się już postępowań. Zbadał przy tym, czy naruszenie Konwencji zostało stwierdzone już w wyroku ETPC i czy kwestia ta nie powinna zostać ponownie rozpatrzona. Stosowne wnioski zostały wyciągnięte z precyzyjnej analizy wyroku strasburskiego, dotyczącego nie tylko stosowania przepisów, lecz również treści przepisów regulujących tryb postępowania w przedmiocie odwołania syndyka. Z tego powodu TK stwierdził, że przedmioty postępowań – przed ETPC i przed TK – pokrywają się ze sobą. Zgodnie z powyższym Trybunał stwierdził naruszenie art. 78 Konstytucji RP, wyłączając tym samym możliwość stosowania przepisów naruszających Konwencję również w przypadku toczących się już postępowań. Tym samym dokonał uzupełnienia procesu implementacji wyroku ETPC w tym pominiętym przez ustawodawcę zakresie.

(b) Odwołanie się do orzecznictwa ETPC wynika z konieczności zdefiniowania standardu konwencyjnego przy orzekaniu o zgodności przepisów ustaw lub przepisów podustawowych z Konwencją.

Jak już wspomniano, Trybunał Konstytucyjny może orzekać o zgodności ustaw i aktów podustawowych z EKPC. Może to mieć miejsce również w sprawach dotyczących zagadnień, które nie były przedmiotem postępowania przed ETPC w żadnej sprawie przeciwko Polsce (lub w których od czasu wydania orzeczenia przeciwko Polsce nastąpiła zmiana standardu strasburskiego17). W takim przypadku orzecznictwo ETPC, w sprawach innych niż te dotyczące Polski, powinno stanowić element rekonstrukcji standardu ochrony wymaganego przez EKPC (art. 32 ust. 1 EKPC w zw. z art. 9 Konstytucji RP).

Trybunał Konstytucyjny ma tutaj obowiązek każdorazowo stwierdzać zakres zastosowania oraz treść norm Konwencji, aby zastosować je jako wzorzec kontroli norm ustawowych lub podustawowych. W takim przypadku TK nie jest bezpośrednio związany orzecznictwem ETPC, lecz jedynie stosuje EKPC zgodnie z wykładnią ustaloną przez ETPC. Jest to konsekwencja przysługującego trybunałowi strasburskiemu zgodnie z art. 32 ust. 1 EKPC monopolu interpretacyjnego. ETPC dokonuje wykładni Konwencji w sposób wiążący dla państw, które ratyfikowały Konwencję. Obowiązek wzięcia pod uwagę orzecznictwa ETPC nie jest więc w tym wypadku związany z wykonywaniem konkretnych wyroków, lecz ze zobowiązaniem państw stron Konwencji do przestrzegania standardów ochrony EKPC zgodnie z aktualnym orzecznictwem ETPC. Na płaszczyźnie krajowej obowiązek ten wynika z wyrażonego w art. 9 Konstytucji RP nakazu przestrzegania prawa międzynarodowego.

Jako przykład sprawy rozstrzygniętej w ten sposób przez Trybunał Konstytucyjny posłużyć może wspomniana już sprawa, w której TK badał konstytucyjności przepisów dotyczących penalizacji znieważenia Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej.

(c) EKPC jako element wykładni Konstytucji RP w świetle zasady związania Rzeczypospolitej Polskiej prawem międzynarodowym (art. 9 Konstytucji RP).

W praktyce odwoływanie się przez Trybunał Konstytucyjny do orzecznictwa ETPC najczęściej ma miejsce w sytuacji, w której Trybunał korzysta ze standardów konwencyjnych przy orzekaniu o zgodności ustaw lub przepisów podustawowych z Konstytucją. W takim wypadku Konwencja nie jest formalnie wzorcem kontroli, ale odwołanie do niej służy za dodatkowy argument w procesie rekonstrukcji treści normy konstytucyjnej. Tego rodzaju uwzględnienie przepisów EKPC następuje w większości wyroków zawierających odniesienie do EKPC (np. w 2011 r. – 8 przypadków, w 2012 r. – 9 przypadków, w 2014 r. – 0 przypadków, w 2015 r. – 15 przypadków).

Wskazanie na kontekst strasburski może w tej konstelacji być postrzegane jako element dialogu pomiędzy sądami, dzięki któremu możliwa jest realizacja wspólnego zadania zapewnienia ochrony praw i wolności jednostki, gwarantowanych przez EKPC oraz Konstytucję18. Ten sposób powoływania się na Konwencję kładzie nacisk na tożsamość norm podlegających ochronie przez obydwa sądy zamiast na formalne podstawy orzekania.

W takim przypadku odniesienie do EKPC służy jako:

a) potwierdzenie jednolitości standardów ochrony,

b) ułatwienie argumentacji oraz podniesienie jej jakości,

c) niekiedy również jako legitymacja orzeczeń sądowych19.

Jak wyraża się TK, normy zawarte w Konwencji oraz linia orzecznicza ETPC mogą być zatem powoływane jako element argumentacji i przez to służyć zachowaniu względnej jednolitości rozstrzygnięć organów ochrony prawnej orzekających w oparciu o przepisy prawa krajowego i międzynarodowego”20. Ten sposób uwzględniania EKPC może spowodować wprowadzenie standardów Konwencji również w przypadkach, w których Konwencja nie może zostać bezpośrednio wykorzystana jako wzorzec kontroli, jak to ma miejsce w przypadku skargi konstytucyjnej.

Zobowiązanie do przestrzegania standardów minimalnych EKPC przez polskie organy władzy publicznej wynika z obowiązku przestrzegania prawa międzynarodowego wyrażonego w art. 9 Konstytucji RP. Skutkiem tego jest obowiązek dokonywania takiej interpretacji norm konstytucyjnych, która zagwarantuje zgodność z prawem międzynarodowym i jego skuteczność w ramach wewnętrznego porządku prawnego21.

Taka interpretacja norm konstytucyjnych ma również swoje uzasadnienie historyczne – Konstytucja z 1997 r. powstała z myślą o zapewnieniu standardu ochrony praw i wolności jednostek, który byłby co najmniej tak wysoki jak standard Konwencji. Oczywiście nic nie stoi na przeszkodzie, by Trybunał Konstytucyjny na podstawie Konstytucji RP wprowadził wyższy standard ochrony. W swoim orzecznictwie niejednokrotnie podkreślał on, że branie pod uwagę standardów EKPC nie może prowadzić do ograniczenia przysługujących jednostce praw konstytucyjnych22). Jak stwierdził sam TK w sprawie P 48/06: „Zejście poniżej standardu konwencyjnego przy wyznaczaniu zasad dostępu do obrony z urzędu w postępowaniu w sprawach o wykroczenia, ze względu na konieczność uwzględniania przepisów EKPC przy wykładni gwarancji konstytucyjnych, byłoby równoznaczne z niezgodnością takiego uregulowania z Konstytucją”23.

Przykładowo w wyroku z 12 lutego 2015 r.24 TK rozpatrywał zgodność z Konstytucją przepisu przewidującego karę za znieważenie funkcjonariusza publicznego. Dotyczyło to również okoliczności, w których znieważenie to nastąpiło niepublicznie. Pomimo że w tej sprawie jako wzorzec kontroli powołano wyłącznie przepisy konstytucyjne, TK przeprowadził szczegółową analizę standardu konwencyjnego dotyczącego dopuszczalności ograniczenia swobody wypowiedzi poprzez karanie przypadków znieważenia osób pełniących określone urzędy – zarówno co do zasady, jak i w odniesieniu do elementów, które w różnych sytuacjach wpływają na dopuszczalność zastosowania sankcji karnych. Ostatecznie TK doszedł do wniosku, że treść zaskarżanego przepisu jest zgodna z Konstytucją. Stosowanie tego przepisu przez sądy orzekające w sprawach karnych winno jednak następować z zachowaniem szczegółowych kryteriów, wynikających z orzecznictwa ETPC. Tylko wówczas możliwe jest zagwarantowanie rzeczywistej zgodności z EKPC i Konstytucją.

Trybunał Konstytucyjny podkreślał w szeregu wyroków, że pomiędzy przepisami Konstytucji RP i EKPC istnieje daleko idące podobieństwo. Wskazał on, że np. pomimo odmiennych obszarów zastosowania art. 45 ust. 1 Konstytucji i art. 6 ust. 1 EKPC standard ochrony w odniesieniu do postępowań sądowych jest jednak bardzo podobny, a niekiedy nawet identyczny25. Czasami przy tym jednemu przepisowi Konwencji odpowiada kilka przepisów Konstytucji26.

Takie uwzględnienie EKPC nie zawsze jednak przebiega bezproblemowo. W sprawie K 14/1227 dotyczącej finansowania partii politycznych Trybunał Konstytucyjny doszedł do wniosku, że partie polityczne nie mogą domagać się realizacji zawartych w Konstytucji praw i wolności. Zostało to zakwestionowane w zdaniach odrębnych złożonych przez dwóch sędziów (s. Zubika oraz Rymara), którzy wskazali w szczególności na standardy wypracowane na gruncie EKPC. Podobny problem, dotyczący różnych standardów ochrony EKPC i Konstytucji RP, pojawiał się wcześniej już wielokrotnie, chociażby w przypadku odpowiedzialności karnej za niedokonanie autoryzacji materiałów prasowych28, co zostało przez TK uznane za zgodne z Konstytucją RP, następnie zaś zakwalifikowane przez ETPC jako niezgodne z Konwencją (art. 10)29.

4. Sposób odwoływania się do wyroków ETPC przez polski Trybunał Konstytucyjny (ocena merytoryczna)

Z punktu widzenia metodologii prowadzenia analizy, w orzecznictwie TK wyróżnić można trzy sposoby odwoływania się do orzecznictwa ETPC.

a) W pierwszym przypadku wyroki ETPC uwzględnianie są w ogólny i ograniczony sposób. TK wskazuje jedynie na pewną podstawową tezę dotyczącą prawa podlegającego ochronie na gruncie Konwencji bądź też podkreśla znaczenie tego prawa w demokratycznym społeczeństwie bez szerszej analizy lub wskazania znaczenia tej tezy dla rozpatrywanej sprawy. Takie odwołanie ma charakter symboliczny i ornamentacyjny. W podobnych przypadkach należy wątpić w rzeczywisty wpływ standardu ochrony EKPC. Funkcją takiego uwzględnienia EKPC jest jedynie podkreślenie związków polskiego systemu prawnego z EKPC; ewentualnie ma na celu pokazanie adresatom wyroku, że TK również postępuje zgodnie z EKPC.

Za przykład może posłużyć tutaj wyrok z 21 września 2015 r.30, dotyczący karania publicznego okazywania lekceważenia Narodowi Polskiemu, Rzeczypospolitej Polskiej lub jej konstytucyjnym organom31. Uczestnik postępowania powoływał się na art. 10 EKPC jako na wzorzec kontroli (obok innych przepisów Konstytucji). TK wydał wyrok merytoryczny, w którym stwierdził, że ustawa nie narusza art. 10 EKPC, choć nie przeprowadził żadnej szczegółowej analizy dotyczącej tego artykułu Konwencji. Jedynie ogólnie wskazał na wolność wyrażania opinii i jej rolę w społeczeństwach demokratycznych, stwierdzając, że ograniczenia tej wolności muszą być zgodne z zasadą proporcjonalności oraz że stosuje się do niej doktryna marginesu uznania państwa (margin of appreciation). Trybunał nie analizował jednak dokładnie, jak ETPC rozumie przedmiot ochrony w przypadku lekceważących wypowiedzi, ani też nie odwoływał się do wyroków dotyczących tożsamości wspólnot narodowych bądź etnicznych32. Nie rozpatrzono również związku pomiędzy wypowiedziami dotyczącymi narodu, państwa i jego organów oraz szczególną ochroną wolności wyrażania opinii politycznych33 czy też sposobu, w który ETPC w takich sytuacjach przeprowadza test proporcjonalności34.

b) Drugi sposób odwoływania się do wyroków ETPC przez Trybunał Konstytucyjny odbywa się poprzez odniesienie do konkretnego wyroku, dotyczącego bezpośrednio przedmiotu przeprowadzanej przez TK kontroli. Takie odwołanie najczęściej dotyczy wyroków stwierdzających naruszenie przez Polskę EKPC oraz wskazujących, że naruszenie takie miało swoje źródło bezpośrednio w regulacjach ustawowych. W takich przypadkach TK korzysta najczęściej z argumentacji sformułowanej przez ETPC. Nie przeprowadza przy tym szczegółowej analizy standardu EKPC w szerszym kontekście, gdyż wychodzi z założenia, że analiza ta została już dokonana przez ETPC. Jest to jednak możliwe jedynie wówczas, gdy wzorzec kontroli, jej przedmiot oraz kontekst sprawy w obydwu przypadkach są identyczne lub przynajmniej podobne35.

W wyjątkowych wypadach (zbieżności polskich uregulowań ustawowych lub podustawowych z regulacjami funkcjonującymi w innych państwach), ten sposób powoływania się na orzecznictwo, a właściwie orzeczenie ETPC może także dotyczyć wyroku wydanego przeciwko innemu państwu.

Przykładem takiego użycia judykatu strasburskiego jest wyrok w sprawie K 11/1036 dotyczący karalności posługiwania się symbolami totalitarnymi, w którym zacytowano wyrok ETPC w sprawie Vajnai przeciwko Węgrom37. TK stwierdził, że zgodnie z art. 46 EKPC wyrok ETPC jest wiążący jedynie dla tych krajów, które były stroną postępowania toczącego się przed ETPC. Pozostałe systemy prawne państw stron Konwencji powinny jednak zostać skonstruowane w taki sposób, żeby w pełnym wymiarze uwzględniały standardy EKPC. Wskazał również na podobieństwo pomiędzy regulacją rozpatrywaną przez ETPC i przez TK i na tej podstawie uznał, że wyrok w sprawie Vajnai był relewantny dla sprawy zawisłej przed TK.

W wyroku z dnia 23 listopada 2016 r., K 6/1438, Trybunał Konstytucyjny zbadał konstytucyjność ustawy dodatkowo zezwalającej na pozbawienie wolności osób, które dopuściły się ciężkich przestępstw na tle seksualnym i odbyły już orzeczoną wobec nich karę pozbawienia wolności (tzw. lex Trynkiewicz lub ustawa o bestiach)39. W tym wyroku TK szczegółowo powoływał się na dwa wyroki ETPC (sprzed kilku lat) dotyczące podobnej regulacji w Niemczech40. TK wskazał również na wyroki niemieckiego Federalnego Trybunału Konstytucyjnego, który uwzględnił w swoim orzecznictwie standardy opracowane przez ETPC i doprowadził do zmiany ustawy w Niemczech41. TK podkreślił, że w późniejszym z dwóch powołanych wyroków ETPC, Trybunał strasburski doszedł do wniosku, iż zastosowanie wytycznych sformułowanych w orzecznictwie Federalnego Trybunału Konstytucyjnego może doprowadzić do zapobieżenia dalszym naruszeniom Konwencji42. Federalny Trybunał Konstytucyjny sformułował szereg gwarancji procesowych oraz wymogów dotyczących pozbawiania wolności osób cierpiących na zaburzenia psychiczne, przypisujących takiemu pozbawieniu wolności – w pierwszym rzędzie – charakter terapeutyczny. Analiza polskich regulacji w świetle kryteriów wypracowanych w wyrokach ETPC doprowadziła TK do wniosku, że polska regulacja nie narusza standardów EKPC.

c) Trzecia metoda uwzględniania orzecznictwa ETPC polega na tym, że TK cytuje większą liczbę wyroków ETPC odnoszących się do zakresu zastosowania danego prawa gwarantowanego w Konwencji43, jego treści44 bądź też dopuszczalnych ograniczeń45. W ten sposób TK w sposób kompleksowy rekonstruuje standard ochrony na gruncie Konwencji oraz wykorzystuje go podczas wydawania wyroku.

Jako przykład takiej obszernej analizy może posłużyć wyrok z 30 lipca 2014 r. dotyczący udostępniania i przechowywania (gromadzenia) danych telekomunikacyjnych podczas toczących się postępowań przygotowawczych prowadzonych przez urzędy państwowe46.

W tym wyroku TK rozważał orzecznictwo ETPC w odniesieniu do zakresu prawa do życia prywatnego oraz możliwej ingerencji w to prawo w odniesieniu do danych z rozmów telefonicznych (w szczególności wykazu rozmów telefonicznych), a także innych danych dotyczących komunikacji jednostki z innymi osobami oraz ich obecności w sferze publicznej (dane GPS). TK wskazał w szczególności, że orzecznictwo ETPC przywiązuje wyjątkową wagę do precyzyjnego sformułowania warunków pozyskiwania takich danych oraz ich wykorzystania w postępowaniu a także do konieczności zapewnienia w prawie krajowym odpowiednich gwarancji procesowych z tym związanych. Wskazał również na orzecznictwo dotyczące wymogu poszanowania tajemnicy komunikacji osoby podejrzanej o popełnienie przestępstwa z jej obrońcą oraz konieczności ochrony tajemnicy dziennikarskiej. Takie powołanie się na orzecznictwo ETPC miało na celu – wraz z elementami analizy prawnoporównawczej – kompleksowe rozpatrzenie wniosku przedłożonego w TK i prowadziło do rekonstrukcji standardu konstytucyjnego w odniesieniu do treści rozpatrywanej regulacji. Doprowadziło to do stwierdzenia niezgodności niektórych spośród zakwestionowanych przepisów z Konstytucją, a także – w odniesieniu do innych przepisów – do wydania pozytywnego wyroku interpretacyjnego47.

Omawiany wyrok wydaje się doskonałym przykładem na to, jak w przypadku wysoce skomplikowanych, dotyczących rozległych regulacji spraw szczegółowa analiza orzecznictwa ETPC może służyć wzmocnieniu argumentacji zawartej w wyroku TK. Jednocześnie zdania odrębne trzech sędziów złożone w tej sprawie wskazują na to, że w takich przypadkach rekonstrukcja standardu konwencyjnego również może być kwestią sporną48. Może to stanowić zachętę do związania się przez Polskę Protokołem nr 16, które umożliwiłoby w takiej sytuacji zwrócenie się przez Trybunał Konstytucyjny z wnioskiem o wydanie przez ETPC opinii doradczej w kwestiach mających znaczenie dla sprawy zawisłej przed TK49. Na koniec należy jeszcze stwierdzić, że dokonywana przez TK analiza orzecznictwa strasburskiego powinna służyć obiektywnej rekonstrukcji standardu przyjętego na gruncie Konwencji, który powinien być pomocny przy rozstrzygnięciu sprawy zawisłej przed TK. W przeciwnym razie możemy mieć do czynienia z manipulowaniem poszczególnymi wypowiedziami ETPC, które nie ma na celu zapewnienia spójności orzeczenia ze standardami Konwencji, lecz służy wyłącznie pozornej legitymizacji orzeczenia TK.

Przyjrzyjmy się jeszcze niedawno rozstrzygniętej sprawie Kp 1/1750, w której TK (w składzie niezgodnym z Konstytucją) badał konstytucyjność znowelizowanych przepisów prawa o zgromadzeniach. Chodziło między innymi o regulacje dotyczące tzw. zgromadzeń cyklicznych. TK zacytował szereg wyroków ETPC dotyczących wolności zgromadzeń oraz stosunku tejże wolności do innych praw i wolności (m.in. wolności religijnej). Akcent został jednak położony na wypowiedzi ETPC dotyczące uprawnień państwa w odniesieniu do wolności zgromadzeń oraz pozytywnych obowiązków dotyczących ochrony uczestników zgromadzeń przed kontrmanifestacjami, w niewielkim zaś stopniu skoncentrowano się na możliwości realizacji wolności zgromadzeń uczestników ewentualnych pokojowych kontrmanifestacji. W wyniku tego TK skupił się zaledwie na kilku wybranych elementach mających znaczenie dla oceny proporcjonalności nowych regulacji i nie zauważył, że uprzywilejowanie jednej demonstracji w stosunku do innej (w szczególności w odniesieniu do demonstracji spontanicznych51) zgodnie z EKPC również może stanowić problem na gruncie wolności zgromadzeń52 oraz potencjalnego naruszenia zakazu dyskryminacji53.

5. Aktualna sytuacja Trybunału Konstytucyjnego

Ostatni temat, jaki chciałbym poruszyć, to aktualna sytuacja Trybunału Konstytucyjnego. W tym zakresie przedstawię jedynie kilka zagadnień, które być może stanowić będą zachętę do dalszej dyskusji.

a) Należy stwierdzić, że w działaniach orzeczniczych podejmowanych przez Trybunał Konstytucyjny podczas ataku na ten organ – przeprowadzonego przez aktualną większość parlamentarną – EKPC nie odegrała większej roli. W trzech najważniejszych wyrokach, w których rozpatrywano konstytucyjność następujących po sobie zmian ustawowych dotyczących struktury i sposobu funkcjonowania Trybunału Konstytucyjnego, wzorcem kontroli i przedmiotem analizy była wyłącznie Konstytucja. (Są to wyroki w sprawach: K 47/1554; K 39/1655 i K 44/1656, które zostały opublikowane oraz umieszczone w bazie orzeczeń TK ze znacznym opóźnieniem i nadal opatrzone są wzmianką – w naszym przekonaniu nieuprawnioną – o ich wydaniu niezgodnie z prawem). W dwóch pierwszych z przytoczonych spraw uczestnicy postępowania powoływali się na art. 6 EKPC (obok art. 45 Konstytucji RP). Trybunał Konstytucyjny stwierdził jednak, że sprawy te dotyczyły kwestii instytucjonalnych związanych ze sposobem realizacji zasady podziału władzy oraz ze statusem Trybunału Konstytucyjnego, co uzasadniało ich rozpatrzenie wyłącznie na gruncie Konstytucji. Może być również tak, co jednak nie znalazło odzwierciedlenia w wyrokach TK, że nie chciał się on zajmować skomplikowanym zagadnieniem zastosowania art. 6 EKPC w postępowaniach toczących się przed sądem konstytucyjnym57. Dostępny był wszakże jasny wzorzec kontroli w Konstytucji.

b) Od grudnia 2016 r., kiedy to nastąpiła zmiana Prezesa TK oraz dopuszczenie do orzekania sędziów wybranych niezgodnie z Konstyucją, Trybunał Konstytucyjny orzeka w znacznie mniejszej liczbie spraw. Ma to również wpływ na liczbę odwołań do EKPC. W 2016 r. Trybunał powołał się na Konwencję zaledwie w 15, w 2017 r. tylko w 13 sprawach. Właściwie tylko dwa wyroki w jakiś sposób uwzględniają orzecznictwo ETPC58.

c) W kontekście wątpliwości dotyczących legalności składu i sposobu funkcjonowania Trybunału Konstytucyjnego pojawia się również pytanie, czy obecnie Trybunał Konstytucyjny spełnia wymogi art. 6 EKPC pozwalające uznać go za niezależny sąd w rozumieniu tego przepisu. Nie wszystkie postępowania przed Trybunałem Konstytucyjnym mieszczą się w zakresie regulacji art. 6 EKPC (co do zasady przepis ten nie obejmuje abstrakcyjnej kontroli norm, może znaleźć zastosowanie tylko w wypadku rozpatrywania skargi konstytucyjnej lub pytania prawnego, których rozstrzygniecie może mieć wpływa na obowiązki lub prawa o charakterze cywilnoprawnym lub na odpowiedzialność karną jednostki). Jednak w wypadku, w którym sprawa spełnia kryteria wypracowane na gruncie art. 6, zgodnie ze standardem konwencyjnym, wymaga ona rozpatrzenia przez „niezawisły i bezstronny sąd ustanowiony ustawą”. W tym kontekście problematyczny może być składu Trybunału Konstytucyjnego59. Można również zadać pytanie, w jaki sposób odbywa się przydzielanie sędziów do poszczególnych spraw. Najwidoczniej sprawy dla rządzącej większości parlamentarnej najistotniejsze pod względem politycznym rozpatrywane są najczęściej przez jednego z sędziów w funkcji sędziego sprawozdawcy, a skład sędziowski w toczących się już sprawach tego rodzaju jest zmieniany tak, aby większość w nich stanowili „nowi sędziowie”60.

d) W tym kontekście nasuwa się również pytanie, czy skargę konstytucyjną należy postrzegać jako skuteczny krajowy środek prawny, którego wyczerpanie jest konieczne przed ewentualnym wniesieniem skargi do ETPC. Dotychczasowe stanowisko ETPC przewidywało taki wymóg w stosunkowo wąskim katalogu spraw. Stanowisko ETPC w tym przedmiocie zostało wyrażone w sprawie Szott-Medyńska przeciwko Polsce61 i przewiduje, że wniesienie skargi konstytucyjnej jest konieczne, jeżeli spełnione są dwa warunki: 1) orzeczenie, z którym uczestnik postępowania wiąże naruszenie swoich praw, zostało wydane na podstawie bezpośredniego zastosowania przepisów uznanych za niezgodne z Konstytucją; 2) skarga jest skuteczna w takim sensie, że przepisy właściwe dla danego postępowania przewidują możliwość uchylenia orzeczenia po wydaniu wyroku przez Trybunał Konstytucyjny. Trybunał strasburski nie rozstrzygnął jednak dotychczas, czy wymogi te zachowują aktualność w obliczu wątpliwości, co do niezależności i legalności funkcjonowania Trybunału Konstytucyjnego62.

6. Podsumowanie

(1) Wypowiedzi polskiego Trybunału Konstytucyjnego odnoszące się do EKPC świadczą o tym, że TK chętnie sięga do EKPC oraz do orzecznictwa trybunału strasburskiego, uznając prowadzenie dialogu z ETPC za proces konieczny w sytuacji multimetryczności systemu ochrony praw i wolności i jednostki. Zakres i metodologia odwoływania się do standardu konwencyjnego są jednak bardzo różne. W praktyce Trybunał Konstytucyjny uwzględnia EKPC przede wszystkim w procesie dokonywania wykładni norm konstytucyjnych, co z kolei zasadniczo korzystnie wpływa na spójność obydwu porządków prawnych.

(2) Należy jednak zauważyć, że Trybunał Konstytucyjny stosunkowo rzadko stosuje EKPC, zarówno jako wzorzec kontroli dla prawa polskiego, jak i inspirację do wykładni gwarancji konstytucyjnych.

(3) Do tej pory nie powstał jeszcze żaden konflikt pomiędzy ETPC a Trybunałem Konstytucyjnym dotyczący wprost interpretacji EKPC. W kilku wypadkach pojawiły się jednak różnice w sposobie rekonstrukcji standardów wynikających z EKPC i Konstytucji RP oraz ich zastosowania do oceny określonych regulacji i stanów faktycznych63.

(4) Zwraca uwagę fakt, że w ciągu ostatnich dwóch lat coraz rzadziej odwoływano się do EKPC (przy czym obiektywnie mniej było również toczących się spraw). W przyszłości w związku z aktualną sytuacją prawną i polityczną Trybunału Konstytucyjnego należy zwrócić uwagę na to, jak Trybunał Konstytucyjny uwzględnia EKPC i czy standardy EKPC cytowane w wyrokach Trybunału Konstytucyjnego (jak również wyroki ETPC) zostały przedstawione w sposób obiektywny i nie służą pozornej legitymizacji określonych orzeczeń. Należy mieć na względzie także to, jaka będzie ewentualna reakcja w orzecznictwie ETPC na skład Trybunału Konstytucyjnego oraz jego niezawisłość. Ponadto warto zwrócić uwagę na ewentualny rozwój orzecznictwa dotyczącego obowiązku wykorzystania krajowych środków prawnych przed złożeniem skargi w ETPC.

* Katedra Prawa Europejskiego, Wydział Prawa Uniwersytetu Warszawskiego.

** Kancelaria Europejskiego Trybunału Praw Człowieka.

1 Wystąpienie z 19 listopada 2017 r. Niniejszy tekst odzwierciedla wyłącznie prywatne poglądy naukowe autorów i w żadnym stopniu nie prezentuje oficjalnego stanowiska organów Rady Europy, czy innych instytucji, z którymi autorzy są związani.

2 Szerzej na ten temat zob. np. L. Garlicki, Obowiązywanie Europejskiej Konwencji Praw Człowieka w porządku prawnym Rzeczypospolitej Polskiej, Biuletyn Biura Informacji Rady Europy 2003, Nr 3, s. 18–28 oraz L. Garlicki, I. Kondak, Poland, Human rights between international and constitutional law, [w:] I. Motoc, I. Ziemele (red.), The Impact of the ECHR on Democratic Change in Central and Eastern Europe. Judicial Perspectives, Cambridge 2016, s. 305–329.

3 Szerzej zob. A. Wyrozumska, Prawo międzynarodowe oraz prawo Unii Europejskiej a konstytucyjny system źródeł prawa, [w:] K. Wójtowicz (red.), Otwarcie Konstytucji RP na prawo międzynarodowe i procesy integracyjne, Warszawa 2006, s. 31 i nast.

4 Np. w wyrokach z dnia: 17.12.2003 r., sygn. akt SK 15/02, OTK ZU-A 2003, Nr 9, poz. 103; 07.03.2005 r., sygn. akt P 8/03, OTK ZU-A 2005, Nr 3, poz. 20; 20.11.2007 r., sygn. akt SK 57/05, OTK ZU-A 2007, Nr 107, poz. 125.

5 Zob. jednak wyrok TK z dnia 13.10.2009 r., sygn. akt P 4/08, OTK ZU-A 2009, Nr 9, poz. 133.

6 Zob. np. wyrok TK z 16.01.2006 r., sygn. akt SK 30/05, OTK-A 2006, Nr 1, poz. 2 oraz L. Garlicki, Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej z perspektywy Europejskiego Trybunału Praw Człowieka, [w:] Z. Maciąg (red.), Stosowanie Konstytucji RP z 1997 roku – doświadczenia i perspektywy, Kraków 2006, s. 64–65.

7 Wyrok TK z dnia 15.10.2013 r., OTK ZU-A 2013, Nr 7, poz. 99.

8 Wyrok TK z dnia 18.09.2014 r., sygn. akt K 44/12, OTK ZU-A 2014, Nr 8, poz. 93.

9 Wyrok TK z dnia 10.12.2014 r., sygn. akt K 52/13, OTK ZU-A 2014, Nr 11, poz. 118.

10 Poniższa klasyfikacja oraz ustalenia zawarte w punkcie 4 niniejszego tekstu w istotnej części opierają się na ustaleniach opublikowanych wcześniej w tekście: A. Paprocka, Wpływ orzecznictwa ETPCz na rozumienie konstytucyjnych praw i wolności w Polsce – kilka uwag na marginesie orzecznictwa Trybunału Konstytucyjnego, [w:] M. Zubik (red.), XV lat obowiązywania Konstytucji z 1997 r. Księga jubileuszowa dedykowana Zdzisławowi Jaroszowi, Warszawa 2012, s. 76–89.

11 E. Łętowska, Zapewnienie skuteczności orzeczeniom sądów międzynarodowych, Europejski Przegląd Sądowy 2010, Nr 10, s. 21.

12 Zob. np. wyrok TK z dnia 20.11.2007 r., sygn. akt SK 57/05, OTK ZU-A 2007, Nr 10, poz. 125.

13 Wyrok TK z dnia 20.11.2012 r., sygn. akt SK 3/12, OTK ZU-A 2012, Nr 10, poz. 123.

14 OTK ZU-A 2004, Nr 9, poz. 92.

15 Wyrok ETPC z dnia 15.11.2001 r., skarga Nr 26760/95.

16 Szerzej zob. np. A. Bodnar, Skuteczność Europejskiej Konwencji Praw Człowieka w Polsce, [w:] T. Giaro (red.), Skuteczność prawa, Warszawa 2010, s. 197–205, oraz M. Ziółkowski, Obowiązek przestrzegania wyroków Europejskiego Trybunału Praw Człowieka w świetle art. 46 Konwencji o ochronie praw człowieka i podstawowych wolności oraz rezolucji Zgromadzenia Parlamentarnego Rady Europy z 26 stycznia 2011 r. 1787 (2011), [w:] Wykonywanie wyroków Europejskiego Trybunału Praw Człowieka przez Sejm, Warszawa 2012, s. 31–36 oraz powołana tam obszernie literatura.

17 Szerzej zob. A. Mowbray, An Examination of the European Court of Human Rights’ Approach to Overruling its Previous Case Law, Human Rights Law Review 2009, Nr 2, s. 193–198; A. Paprocka, Creating an identity of the “European democratic society”? – margin of appreciation vs. the ECtHR’s dynamic interpretation of the European Convention on Human Rights, [w:] K. Budziło (red.), IX World Congress of Constitutional Law (Oslo, 16–20 June 2014) Contributions by Polish Scholars, Studia i Materiały Trybunału Konstytucyjnego, vol. LV, Warszawa 2015, s. 149–170.

18 Zob. np. J. Podkowik, Stosowanie Konwencji o ochronie praw człowieka i podstawowych wolności przez Trybunał Konstytucyjny – perspektywy i granice jednolitości orzecznictwa, [w:] Jednolitość orzecznictwa. Standard – instrumenty – praktyka. Studia i analizy Sądu Najwyższego, t. I/2015, s. 97–99.

19 Zob. np. W. Sadurski, Partnering with Strasbourg: Constitutionalisation of the European Court of Human Rights, the Accession of Central and East European States to the Council of Europe, and the Idea of Pilot Judgments, Human Rights Law Review 2009, Nr 3, s. 442 i nast.

20 Wyrok TK z dnia 20.11.2012 r., sygn. akt SK 3/12, OTK ZU-A 2012, Nr 10, poz. 123. Warto jednak zauważyć, że o ile teza ta ma znaczenie ogólne, to sprawa, w której została sformułowana może zostać również zakwalifikowana jako przykład uczestnictwa TK w procesie wykonania wyroku ETPC wydanego w sprawach przeciwko Polsce (w tym w sprawie skarżącego w postępowaniu przed TK: zob. wyrok ETPC z dnia 01.06.2010 r., Bieniek przeciwko Polsce, skarga Nr 46117/07).

21 E. Łętowska, „Multicentryczność” systemu prawa i wykładnia jej przyjazna, [w:] L. Ogiegło, W. Popiołek, M. Szpunar (red.), Rozprawy prawnicze. Księga pamiątkowa Profesora Maksymiliana Pazdana, Kraków 2005, s. 1136.

22 Np. wyrok TK z dnia 19.02.2008 r., sygn. akt P 48/06, OTK ZU-A 2008, Nr 1, poz. 4 oraz wyrok TK z dnia 05.10.2010 r., sygn. akt SK 26/08, OTK ZU-A 2010, Nr 8, poz. 73. Zob. też E. Bjorge, Domestic Application of the ECHR. Courts as Faithful Trustees, Oxford 2015, s. 12 i nast.

23 Wyrok TK z dnia 19.02.2008 r., sygn. akt P 48/06, OTK ZU-A 2008, Nr 1, poz. 4.

24 Sygn. akt SK 70/13.

25 Zob. np. wyroki TK z dnia 07.09.2004 r., sygn. akt P 4/04, OTK ZU-A 2004, Nr 8, poz. 81 oraz z dnia 19.02.2008 r., sygn. akt P 49/06, OTK ZU-A 2008, Nr 1, poz. 5.

26 Zob. np. w odniesieniu do relacji pomiędzy art. 54 ust. 1 Konstytucji i art. 10 Konwencji: wyrok TK z dnia 20.02.2007 r., sygn. P 1/06, OTK ZU-A 2007, Nr 2, poz. 11 (por. również wyrok TK z dnia 09.11.2010 r., sygn. K 13/07, OTK ZU-A 2010, Nr 9, poz. 98 dot. naruszenia art. 10 Konwencji oraz art. 14 i art. 54 ust. 1 Konstytucji).

27 Wyrok TK z dnia 18.07.2012 r., OTK ZU-A 2012, Nr 7, poz. 82.

28 Wyrok TK z dnia 29.09.2008 r., sygn. akt SK 52/05, OTK ZU-A 2008, Nr 7, poz. 125.

29 Wyrok ETPC z dnia 05.07.2011 r. Wizerkaniuk przeciwko Polsce, skarga Nr 18990/05.

30 Sygn. K 28/13, OTK ZU-A 2015, Nr 8, poz. 120.

31 Art. 49 § 1 ustawy z dnia 20.05.1971 r. – Kodeks wykroczeń (Dz.U. z 2015 r. poz. 1094, ze zm.).

32 Zob. np. postanowienia ETPC z 24.06.2003 r., Garaudy przeciwko Francji, skarga Nr 65831/01 oraz z 16.11.2004 r., Norwood przeciwko Zjednoczonemu Królestwu, skarga Nr 23131/03, wyrok ETPC z 15.10.2015 r., Perinçek przeciwko Szwajcarii, skarga Nr 27510/08.

33 Zob. np. wyrok ETPC z 15.03.2011 r., Otegi Mondragon przeciwko Hiszpanii, skarga Nr 2034/07.

34 Zob. w szczególności Perinçek przeciwko Szwajcarii, § 196–223.

35 Zob. np. wyrok TK z dnia 19.04.2005 r., sygn. akt K 4/05, OTK ZU-A 2005, Nr 4, poz. 37 w sprawie czynszów regulowanych, w którym TK odwołał się co prawda również do starszego orzecznictwa ETPC, ale wskazał na szczególnie znaczenie dla analizy zawisłej przed nim sprawy wyroku w sprawie Hutten-Czapska przeciwko Polsce (wyrok ETPC z dnia 22.02.2005 r., skarga Nr 35014/97) oraz częściowo krytyczne, odwołania do wyroku ETPC z dnia 22.06.2004 r. Broniowski przeciwko Polsce (skarga Nr 31443/96) w wyroku TK z dnia 15.12.2004 r., sygn. akt K 2/04, OTK ZU-A 2004, Nr 11, poz. 117.

36 Wyrok TK z dnia 19.07.2011 r., sygn. akt K 11/10, OTK ZU-A 2011, Nr 6, poz. 60.

37 Wyrok ETPC z dnia 08.07.2008 r., skarga Nr 33629/06.

38 OTK ZU-A 2016, poz. 98.

39 Ustawa z 22.11.2013 r. o postępowaniu wobec osób z zaburzeniami psychicznymi stwarzających zagrożenie życia, zdrowia lub wolności seksualnej innych osób (Dz.U. z 2014 r. poz. 24).

40 Wyrok ETPC z 17.12.2009 r., M. przeciwko Niemcom, skarga Nr 19359/04 oraz wyrok ETPC z 28.06.2012 r., S. przeciwko Niemcom, skarga Nr 3300/10. Zob. również dotyczący zastosowania tej samej regulacji wyrok ETPC z 24.11.2011 r., O.H. przeciwko Niemcom, skarga Nr 4646/08.

41 Mamy tu więc do czynienia z sytuacją, w której wyrok FTK stanowił element wykonania orzeczenia ETPC w niemieckim porządku prawnym. Trybunał Konstytucyjny natomiast odwołuje się do obu orzeczeń – trybunału i sądu – aby wskazać zarówno na standard wynikający z orzeczenia ETPC, jak i – komparatystycznie – na proces jego implementacji w innym państwie.

42 S. przeciwko Niemcom, § 121.

43 Zob. np. cytowany wyrok z dnia 18.11.2010 r., sygn. P 29/09 oraz wyrok TK z 21.10.2015 r., sygn. P 32/12, OTK ZU-A 2015, Nr 9, poz. 148, analizujące pojęcie sprawy karnej na gruncie art. 6 ust. 1 Konwencji, oraz wyrok TK z 02.04.2015 r., sygn. P 31/12, OTK ZU-A 2015, Nr 4, poz. 44, analizujący zasadność objęcia postępowań lustracyjnych pojęciem odpowiedzialności karnej.

44 Zob. np. analiza dotycząca znaczenia pojęcia rozpoznania sprawy „w rozsądnym terminie” na gruncie art. 6 ust. 1 Konwencji w wyrokach TK z dnia 18.02.2009 r., sygn. Kp 3/08, OTK ZU-A 2009, Nr 2, poz. 9 oraz z dnia 07.12.2010 r., sygn. P 11/09, OTK ZU-A 2010, Nr 10, poz. 128, analiza treści prawa do ochrony życia prywatnego w wyroku TK z 26.11.2013 r., sygn. P 33/12, OTK ZU-A 2013, Nr 8, poz. 123 czy też rekonstrukcja pojęcia nieludzkiego lub poniżającego traktowania w kontekście warunków sanitarnych w więzieniach, dokonana w wyroku TK z 31.03.2015 r., sygn. U 6/14, OTK ZU-A 2015, Nr 3, poz. 34.

45 Zob. np. wyrok TK z dnia 11.10.2006 r., sygn. P 3/06, OTK-A 2006, Nr 9, poz. 121 (analiza możliwości ograniczenia wolności wypowiedzi odnoszących się do działań podejmowanych przez osoby prywatne i funkcjonariuszy publicznych), wyrok TK z dnia 09.07.2009 r., sygn. SK 48/05, OTK ZU-A 2009, Nr 7, poz. 108 (na temat interesów, którym służy wprowadzenie prawnego obowiązku stosowania pasów bezpieczeństwa albo innych urządzeń ochronnych w pojazdach) oraz wyrok TK z dnia 12.02.2015 r., sygn. SK 70/13, OTK ZU-A 2015, Nr 2, poz. 14 (analiza czynników wpływających na możliwość karania zniewagi funkcjonariusza publicznego).

46 Sygn. K 23/11, OTK ZU-A 2014, Nr 7, poz. 80.

47 Zob. pkt 1 i pkt 4 sentencji wyroku.

48 Zob. zdania odrębne sędziów TK Wojciecha Hermelińskiego oraz Marka Zubika.

49 Na ten temat zobacz szerzej: A. Paprocka, M. Ziółkowski, Advisory opinions under Protocol No. 16 to the European Convention on Human Rights, European Constitutional Law Review 2015, Nr 2, s. 274–292 oraz opinia doradcza ETPC Nr P16-2018-001 z 10.04.2019 r.

50 Wyrok TK (w składzie niezgodnym z Konstytucją) z dnia 16.03.2017 r., OTK ZU-A 2017, poz. 28.

51 Zob. np. wyrok ETPC z dnia 17.07.2007 r., Bukta i inni przeciwko Węgrom, skarga Nr 25691/04, wyrok ETPC z dnia 07.10.2008 r., Eva Molnár przeciwko Węgrom, skarga Nr 10346/05.

52 Zob. np. wyrok ETPC z dnia 29.06.2006 r., Öllinger przeciwko Austrii, skarga Nr 76900/01, § 43.

53 Zob. np. wyrok ETPC z dnia 03.05.2007 r., Bączkowski i inni przeciwko Polsce, skarga Nr 1543/06, § 93–101.

54 Wyrok TK z dnia 09.03.2016 r., OTK ZU-A 2018, poz. 31.

55 Wyrok TK z dnia 11.08.2016 r., OTK ZU-A 2018, poz. 32.

56 Wyrok TK z dnia 07.11.2016 r., OTK ZU-A 2018, poz. 33.

57 Zob. np. wyroki ETPC z dnia 23.06.1993 r., Ruiz-Mateos przeciwko Hiszpanii, skarga Nr 12952/87 oraz z dnia 16.09.1996 r., Süssmann przeciwko Niemcom, skarga Nr 20024/92.

58 Wyroki TK z dnia 04.04.2017 r., P 56/14, OTK ZU-A 2017, poz. 25 (dot. zasad zwolnienia osób prawnych z kosztów sądowych) oraz z 24.10.2017 r., K 1/17, OTK ZU-A 2017, poz. 79 (dot. prawa o zgromadzeniach).

59 Zob. np. wyrok ETPC z dnia 11.07.2006 r., Gurov przeciwko Mołdawii, skarga Nr 36455/02.

60 Szerzej zob. M. Ziółkowski, Zmiany składu orzekającego Trybunału Konstytucyjnego, [w:] Funkcjonowanie Trybunału Konstytucyjnego w latach 2014–2017, Warszawa 2018, s. 107–138.

61 Postanowienie ETPC z dnia 09.10.2003 r., skarga Nr 47414/99.

62 Problem ten (choć w odniesieniu do pytania prawnego, nie zaś skargi konstytucyjnej), został podniesiony przez skarżących w sprawie zakończonej wyrokiem ETPC z dnia 20.09.2018 r. Solska i Rybicka przeciwko Polsce, skargi Nr 30491/17 i 31083/17, jednak ze względu na kontekst sprawy ETPC uznał, że ich rozpoznanie nie było konieczne do jej rozstrzygnięcia (§ 59, 62 i 70).

63 Poza powołanymi wyżej orzeczeniami w sprawie SK 52/05 oraz Wizerkaniuk przeciwko Polsce, zob. też np. wyrok ETPC z dnia 15.06.2010 r. w sprawie Grzelak przeciwko Polsce, skarga Nr 7710/02, w którym ETPC negatywnie ocenił regulację dotyczącą umieszczania na świadectwie szkolnym ocen z religii lub etyki, wcześniej uznaną przez TK za zgodną z Konstytucją (wyrok TK z dnia 02.12.2009 r., sygn. akt U 10/07, OTK ZU-A 2009, Nr 11, poz. 163).